ifo-Chef Sinn warnt vor geplanter Gewährträgerhaftung für südeuropäische Banken. „Die Deutschen reden sich beim Thema Betreuungsgeld die Köpfe heiß und merken nicht, dass man gleichzeitig aus der Ferne über ihr Vermögen verfügt."
Die Europäische Kommission bereitet nach Ansicht des Präsidenten des ifo Instituts, Hans-Werner Sinn, eine Art Gewährträgerhaftung für südeuropäische Banken vor. „Angesichts des Umstandes, dass dieselbe EU-Kommission die Gewährträgerhaftung des deutschen Staates für seine Landesbanken vor Kurzem als illegitime Subvention klassifiziert und verboten hat (was unter anderem zum Untergang der WestLB führte), ist dieser Sinneswandel geradezu grotesk“, schreibt Sinn in einem Beitrag für die WirtschaftsWoche.
Sinn beruft sich auf Artikel 52 des Vorschlags der EU-Kommission zur Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen. Dort sei festgelegt, „dass das Instrument der Gläubigerbeteiligung („Bail-in tool“) so eingesetzt werden soll, dass es den Wert der Forderungen der Gläubiger maximiert und die Investoren beruhigt.“ Als Konsequenz, so Sinn, bräuchten die Gläubiger dieser Banken keine Angst vor einer fortgesetzten oder gar erweiterten Kreditvergabe haben, weil der Euro-Rettungsfonds ESM eine kostenlose Kreditausfallversicherung biete.
Sinn rechnet damit, dass Deutschland und andere Länder Nordeuropas Milliardenbeträge nach Südeuropa schicken müssen. „Wenn das tatsächlich so kommt, wird das Sparkapital der nördlichen Länder unter dem Schutz der Steuerzahler dieser Länder in den Süden gelenkt, wo es angesichts der schlechten Erfahrungen eigentlich nicht mehr hin will. Die Fehlinvestitionen in Südeuropa, die die Euro-Zone bereits an den Rand des Ruins gebracht haben, können damit weiterlaufen.“
Der Bundesregierung wirft Sinn vor, sich nicht genügend für die Interessen der deutschen Steuerzahler einzusetzen. „Die Deutschen reden sich beim Thema Betreuungsgeld die Köpfe heiß und merken nicht, dass man gleichzeitig aus der Ferne über ihr Vermögen verfügt. Wann endlich lösen sie sich aus ihrer geistigen Lethargie und begreifen die europäische Integration als ein Thema, um das sie sich im Interesse der Zukunft ihrer Kinder kümmern sollten?“
Ein „absehbares Desaster“ drohe zudem durch die bei der EZB angesiedelten Bankenaufsicht. Da Deutschland voraussichtlich nur eine Stimme im Entscheidungsgremium der Bankenaufsicht haben werde, könnten die Südländer eine Bankenrettung auch gegen den deutschen Widerstand durchsetzen. „Es deutet sich an, dass die Entscheidungsstrukturen in der neuen Aufsichtsbehörde wie im EZB-Rat verlaufen. Das heißt: Wieder wird jedes Land eine Stimme haben, egal, ob groß oder klein, und die Bundesrepublik Deutschland muss froh sein, wenn sie sich gegen Malta durchsetzen kann“, kritisiert Sinn.
„Die Mehrheit der Club-Med-Länder, die die Bundesbank seit zweieinhalb Jahren an die Wand drückt, bleibt unangefochten erhalten – und darf dann auch noch darüber entscheiden, welche europäischen Banken für eine Rettung durch die Garantien des ESM infrage kommen.“
