Union und FDP verteidigen möglichen Patriot-Einsatz an syrischer Grenze. Mißfelder: "Ich schäme mich für Bundestagskollegen". - Lambsdorff: "Ersuchen gewissenhaft prüfen."
Die Diskussion um einen möglichen Bundeswehr-Einsatz an der türkisch-syrischen Grenze spitzt sich zu: Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Philipp Mißfelder, warf der Opposition vor, Deutschlands Stellung in der Nato als verlässlichen Partner zu gefährden. "Ich schäme mich für meine Bundestagskollegen", sagte Mißfelder SPIEGEL ONLINE am Sonntag. "Einem Nato-Partner, der sich bedroht fühlt, den militärischen Schutz zu verweigern, treibt mir die Schamesröte ins Gesicht", so der CDU-Politiker.
Berichten zufolge will die Türkei die Nato zeitnah um Hilfe bitten und zum Schutz ihres Territoriums Flugabwehrraketen vom Typ "Patriot" anfordern. Deutschland könnte im Zuge dessen bis zu 170 Soldaten in die Türkei verlegen. Verteidigungsexperten von SPD, Grünen und Linke hatten einen solchen Einsatz am Wochenende scharf kritisiert. Mißfelder sieht Deutschland, sollte Ankara die Anfrage stellen, allerdings in der Pflicht: "Wir Deutsche haben unsere Freiheit der Standhaftigkeit unserer Nato-Partner zu verdanken", sagte er. "Deren Präsenz in Deutschland und die erfolgreiche Abschreckung der Nato hat unser Überleben in Freiheit gerettet."
Auch der FDP-Vorsitzende im Europaparlament, Alexander Graf Lambsdorff, wies Vorwürfe der Opposition zurück, der mögliche Einsatz würde den Bürgerkrieg in Syrien zusätzlich verschärfen. "Es ist mir schleierhaft, wie allein der Aufbau einer defensiven Waffenanlage im türkischen Grenzgebiet den Konflikt in Syrien weiter anheizen soll. Hier werden unnötig Gefahrszenarien heraufbeschworen", sagte er SPIEGEL ONLINE. Sollte die Türkei angesichts der anhaltenden Spannungen mit dem Nachbarland um Beistand der Nato-Bündnispartner bitten, halte er es "für selbstverständlich, dass man das Ersuchen gewissenhaft prüft. Schließlich können wir auch seit Jahrzehnten auf die Unterstützung unserer Nato-Partner zählen", so Lambsdorff weiter.
Allerdings müsse man der Öffentlichkeit genau erklären, warum deutsche Soldaten im Süden der Türkei gebraucht würden. "Natürlich ist kein Bundeswehr-Einsatz frei von Risiko. Aber dieser Einsatz wäre keinesfalls zu vergleichen mit Afghanistan", sagte Lambsdorff.
