Jetzt endlich ehrliche Politik? Die Krisenländer der Eurozone werden weiter von der Gemeinschaft mit unvorstellbaren Geldmengen gestützt, sie werden im Gegenzug weiter angehalten, zu sparen, aber so drastisch, dass sie unrettbar in Rezession verfallen.
von Rolf Ehlers
Von allen Kanälen und Zeitungen tönt die Neuigkeit, dass die Politik in Deutschland sich angesichts der Finanz- und Schuldenkrise gewandelt hätte. Nicht dass sich inhaltliche Änderungen ergeben hätten. Die zusammen mit der Weltbank abgesprochene Politik bleibt unverändert. Die Krisenländer der Eurozone werden weiter von der Gemeinschaft mit unvorstellbaren Geldmengen gestützt, sie werden im Gegenzug weiter angehalten, zu sparen, aber so drastisch, dass sie unrettbar in Rezession verfallen.
Und wo ist die Änderung? Ganz überraschend heißt es in den Nachrichten, dass die Hilfen für die Problemländer nicht nur Bürgschaften seien und dass die Inanspruchnahme Deutschlands als Hauptbürge doch gar nicht gesichert sei. Mit diesen Erklärungen hatten Merkel und Schäuble aber im Bundestag bei ihren Gefolgsleuten die Zustimmung zu den Finanzhilfen durchgepeitscht. SPD und Grüne, die ohnehin die volle Vergemeinschaftung aller Schulden in Europa wollen, brauchten nicht überzeugt zu werden. Aber die Medien beruhigten die Öffentlichkeit und machten sie glauben, dass es uns so gut ginge wie nie zuvor und dass uns die Schuldübernahme für dritte Länder gar nicht groß betreffen würde.
Als wären sie innerlich befreit, sagen seit einigen Tagen die Sprecher und Moderatoren im deutschen Staatsfernsehen, pardon: bei den öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten, dass die Politik jetzt endlich ehrlich angäbe, dass die Hilfen beispielsweise für Griechenland jetzt doch auf den Bundeshaushalt durchschlügen. So dumm und unwissend können sie natürlich nicht gewesen sein, dass sie nicht sicher wussten, dass Länder wie Griechenland nie und nimmer in der Lage sein werden, ihre Wahnsinnsschulden zu bezahlen.
Auch die etablierte Presse tut so, als sei sie jetzt erst aufgewacht. Patrick Bernau von der FAZ titelt: „Seid endlich ehrlich. Das Geld ist weg.“
Schäuble hatte gerade durchblicken lassen, dass er die Abflüsse im nächsten Bundeshaushalt nicht weiter vertuschen könne. Jetzt gibt er zu, dass im Haushalt 780 Millionen Euro wegen der Schuldhaftung für die schwachen Eurozonenpartner fehlten.
Merkel faselt derweil davon, dass Griechenland das Geld nur geliehen bekommen hätte, stimmt aber schon mal zu, die von Griechenland zu zahlenden Zinsen auf quasi Null herunter zu fahren. Nachdem sie sich erst stark gemacht hatte, dass Deutschland keine Geschenke machen würde, billigte sie den ersten Schuldenschnitt aber doch. Jetzt gibt sie sich ganz eisern in der Frage der Billigung des zweiten. Dabei ist er seit langer Zeit beschlossene Sache – wie auch endlose weitere Belastungen in Billionenhöhe aus ESM und Target 2, die erst später – nach der Wahl 2013 - öffentlich thematisiert werden. Die „Welt“ hat auch neue Erkenntnisse: Es ist aussichtlos zu erwarten, dass Griechenland ohne Schuldenerlass seinen Schuldenstand auf 120 Punkte absichern könnte, weiß aber auch, dass selbst das nicht reichen kann, weil das Land durch den Sparkurs immer tiefer in der Wirtschaftsleistung zurückfalle und höher in die Arbeitslosen aufsteige.
Auf einmal erinnern sich auch Journalisten, die immer die Politik der jeweiligen deutschen Regierung wohlwollend begleitet haben, dass unsere Politiker immer wieder unehrlich waren. So erinnert sich Bernau daran, dass seinerzeit von Guttenberg fast bejubelt worden war, als er erstmals wahrheitsgemäß erklärte, dass sich Deutschland in Afghanistan in einem Krieg befand. Jetzt erinnert man sich auch daran, dass Blüm die staatliche Rente ewig gesundbetete, bis dann Rot-Grün mit Unterstützung der Opposition die Riesterrente propagierte, die sich allerdings heute erst recht als unsicher und weitgehend wertlos herausgestellt hat.
Kann in unserem Staat die Politik denn jemals ehrlich werden?
Solange die gewählten Politiker mit Unterstützung der etablierten Medien den bestimmenden Einfluss auf die Besetzung der Listenplätze der Parteien für die Wahlen haben, entscheiden sie auch darüber, was das Volk wissen darf und was nicht. Wenn das Volk nicht direkt sachlich Einfluss auf die Politik nehmen kann, wird die Politik immer unehrlich bleiben.
In unserem Staate steht das Volk regelecht unter der Betreuung, wenn nicht gar unter der Kuratel, durch das parlamentarische System. Was für Menschen, die ihre Dinge angeblich nicht mehr selbst ordentlich regeln können, das Betreuungsgesetz ist, ist das parlamentarische System des Grundgesetzes mit der Parteiengarantie und der ausschließlichen Fixierung auf die Willensbildung durch die gewählten Volksvertreter. Wer heute im Alter mal erklärt, dass er für die Regelung seiner Belange durchaus gern eine Hilfe in Anspruch nähme, wird in unserem Rechtssystem den dann vom Gericht einmal eingesetzten Betreuer kaum jemals wieder los. Eine Entmündigung ist kaum schlimmer.
Wir müssen begreifen, dass in Deutschland das ganze Staatsvolk als solches unter einer solchen Betreuung steht! Wir sind aber bei richtiger Betrachtung nicht so blöd, dass wir nicht in vielen wichtigen Fragen besser entscheiden könnten als Merkel, Steinbrück, Trittin und Rösler. Dreck schwimmt eben oben, wenn man ihn nicht abschöpft.
