Bundesbank-Präsident Jens Weidmann kritisiert EZB Bankenaufsicht. Durch eine Bankenunion könnten vor allem erhebliche fiskalische Risiken zwischen den nationalen Steuerzahlern umverteilt werden, die auch eine demokratische Kontrolle erforderten.
Bundesbank-Präsident Jens Weidmann kritisiert den nach monatelangem Ringen gefundenen Kompromiss zur europäischen Bankenaufsicht. „Ich bin nicht davon überzeugt, dass der EZB-Rat das optimale Gremium ist, um darüber zu entscheiden, ob eine Bank geschlossen werden soll oder nicht“, sagte Weidmann der WirtschaftsWoche. Durch eine Bankenunion könnten vor allem erhebliche fiskalische Risiken zwischen den nationalen Steuerzahlern umverteilt werden, die auch eine demokratische Kontrolle erforderten, warnt er.
Der Beschluss sieht vor, dass die EZB alle Banken überwacht, die staatliche Hilfen erhalten oder eine Bilanzsumme von mehr als 30 Milliarden Euro
beziehungsweise 20 Prozent des nationalen Bruttoinlandproduktes aufweisen. Damit fallen nicht nur große deutsche Geldhäuser wie die Deutsche Bank oder Commerzbank darunter, sondern auch kleinere Institute wie die Apothek! er- und Ärztebank oder die Hamburger Sparkasse. Die Aufsicht über kleinere Institute bleibt in den Händen nationaler Behörden, solange die EZB dort keine Anzeichen für Fehlentwicklungen sieht. „Man hätte den Kreis der systemrelevanten Banken aus Praktikabilitätsgründen auch etwas enger ziehen können“, so Weidmann.
Damit die Unabhängigkeit der Geldpolitik gewahrt bleibt, müssten nach seiner Überzeugung zudem die Verantwortlichkeiten von Geldpolitik und Bankenaufsicht eindeutiger geregelt und abgegrenzt werden. „Es ist nicht wirklich klar, ob der nunmehr gefundene Kompromiss das leisten kann“, äußert er sich skeptisch. Der Beschluss könne daher allenfalls eine vorübergehende Lösung sein. Weidmann: „Die EZB kann eine Geburtshelfer-Rolle einnehmen, bis die Aufsicht perspektivisch aus der Notenbank herausgelöst werden kann.“
