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Euro-Staaten beschließen Enteignungsklausel

Hätte man etwas anderes von der Euro-Junta erwartet? Seit diesem Jahr gibt es bei Anleihen eine "Enteignungsklausel": wenn der Staat nicht mehr kann, dann verweigert er bei Anleihen einfach die Rückzahlung.  Schöne neue Welt der Euro-"Markt"-Wirtschaft.


Anleihen verkauft und jetzt pleite? Kein Problem, wenn man Staat in der Eurozone ist. Die Junta in Brüssel hat selbst für solche existenziellen Schwierigkeiten ein probates Mittel gefunden: Staat zahlungsunfähig, Anleihen wertlos - so lautet auf den Punkt gebracht die neue Zauberformel aus Brüssel. Im vornehmen Brüsseler Neusprech heisst dies: "Kollektive Handlungsklausel" oder das englische Akronym: CAC. Diese Klausel besagt, dass die Vertragsbedingungen einer Anleihe bei Zustimmung von 75 Prozent der Gläubiger neu bestimmt werden können.

Betroffen davon sind natürlich in erster Linie deutsche Sparer und Lebensversicherungen, die das Geld in PIGS-Anleihen investierten.

Die "Welt" schreibt dazu:

Es klingt ein wenig wie ein Wort aus der Fäkalsprache. Und tatsächlich haftet der Sache ein unangenehmer Odeur an. Sie riecht nach einem Angriff auf die Ersparnisse der Bürger, nach geplantem Schuldenschnitt und rücksichtsloser Enteignung. Jedenfalls wird all dies für die Staaten der Euro-Zone künftig wesentlich einfacher werden - dank CAC.

Die Abkürzung steht für "Collective Action Clause", zu deutsch "Kollektive Handlungklausel". Alle neuen Staatsanleihen der Euro-Zone enthalten ab diesem Jahr eine solche Klausel. Das klingt für Laien unverständlich und viele dürften glauben, davon nicht betroffen zu sein - wer besitzt schon Staatsanleihen.

Es kann praktisch jeden treffen

Doch in jeder Lebensversicherung, in jedem privaten Rentensparvertrag stecken solche Papiere. Und mit CAC können die Staaten künftig die Rückzahlung von Schulden verweigern, selbst wenn der einzelne Sparer dem nicht zustimmt. Damit kann es praktisch jeden treffen.

www.welt.de

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