Brüssel mischt sich bekanntlich überall ein. Jetzt haben die Kommissare den neuen Hauptstadtflughafen im Visier. Die Flugrouten verlaufen angeblich durch Vogelschutz-Gebiete. Die Junta sorgt sich um Fischadler, Kranich und Weißstorch.
Die Europäische Kommission droht dem neuen Berliner Flughafen mit einem "Vertragsverletzungsverfahren". Grund: bei der Festlegung der Flugrouten für den neuen Airport soll gegen EU-Richtlinien verstoßen worden sein. Ein entsprechendes Schreiben aus Brüssel liegt dem ARD-Politikmagazin KONTRASTE vor. Darin heißt es, dass die am 26. Januar 2012 festgelegten Flugrouten von den vorher in der Planfeststellung angegebenen Routen "erheblich" abwichen und gegen zwei EU-Richtlinien verstießen. Wegen des hohen öffentlichen Interesses bittet Brüssel die deutschen Behörden um eine "prioritäre Behandlung" der Angelegenheit.
Die EU-Kommission bemängelt vor allem, dass für die neuen Routen keine Umweltverträglichkeitsprüfung erfolgt ist. Sie würden durch Natur- und Vogelschutzgebiete verlaufen. Genannt werden vor allem Gebiete rund um den Müggelsee in Berlin-Köpenick. Das erhöhe das Risiko durch Vogelschlag und gefährde seltene Vögel wie Fischadler, Kranich, Weißstorch und andere.
In dem Schreiben heißt es abschließend: "Die Kommissionsdienststellen sind der Auffassung, dass die Nichtberücksichtigung der endgültigen Flugrouten in der UVP (Umweltverträglichkeitsprüfung) und der FFH (Flora-Fauna-Habitat)-Verträglichkeitsprüfung für den Ausbau des Berliner Flughafens gegen die Richtlinien 2011/92/EU und 92/43/EWG verstößt und beabsichtigen die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens vorzuschlagen."
