Steinbrück fordert mehr deutsche Solidarität mit Griechenland. SPD-Kanzlerkandidat: Deutsche Überheblichkeit gegenüber der griechischen Bevölkerung nicht angebracht.
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat mehr deutsche Solidarität mit Griechenland gefordert. In einem Gastbeitrag für die „Welt“ mahnte Steinbrück: „Deutsche Überheblichkeit ist gerade gegenüber der griechischen Bevölkerung nicht angebracht.“ Die Lage in Griechenland nannte Steinbrück „zunehmend dramatisch“. Die Schlinge um den Hals der griechischen Volkswirtschaft werde immer enger, und kein Ausweg scheine in Sicht. Die griechische Bevölkerung habe bereits enorme Belastungen und Zumutungen ertragen: „Überträgt man die Einsparungen in ihrer Dimension auf Deutschland, dann sprechen wir von Kürzungen in Höhe von 150 Milliarden Euro, mehr als ein Drittel des Bundeshaushaltes.“ Steinbrück erinnerte daran, dass die Bundesregierung selbst 100 Milliarden Euro neue Schulden in den vergangenen drei Jahren gemacht habe.
„Das gesellschaftliche Auffangnetz in Griechenland ist zusammengebrochen, eine Solidargemeinschaft existiert kaum noch, wenn man die Absetzbewegungen der wohlsituierten Schichten in den Blick nimmt“, so Steinbrück. Es sei diese gesellschaftliche Dimension der Krise, die in der deutschen Europapolitik unterschätzt werde, kritisierte er.
Steinbrück forderte ein Deutschland, „das sich mit seiner ökonomischen Stärke und in europäischer Verantwortung für den Erhalt eines solidarischen Kontinents einsetzt“. Das sei nicht zuletzt in einem nationalen Interesse, „weil es dieser exportgetriebenen deutschen Wirtschaft samt ihren Arbeitsplätzen immer nur so gut geht, wie es unseren Nachbarn gut geht“. Der frühere Finanzminister warnte die deutsche Politik davor, die Schwächung anderer Länder in Kauf zu nehmen: „Unsere europäischen Nachbarn wünschen sich ein starkes Deutschland. Aber viele haben etwas gegen ein starkes Deutschland, das mit seinem wirtschaftlichen Gewicht und seinem politischen Einfluss Beschlüsse herbeiführt, mit denen andere, schwächere Länder nicht leben können.“
Laut Steinbrück befindet sich in Griechenland „eine ganze Gesellschaft in einer kollektiven Traumatisierung“, auch der gesellschaftliche Kitt schwinde. Der einseitige Kurs der Austerität habe Griechenland in eine gesellschaftliche Depression gestürzt. „Und das ist gefährlich“, so der SPD-Kanzlerkandidat. „Die Selbstmordrate in Griechenland hat sich in den letzten drei Jahren verdoppelt“, schrieb er weiter.
