Festplatten-Abgabe? Ja, richtig gelesen. In Österreich plant die Urheberlobby eine Festplattensteuer, um Millionen in die Kassen zu spülen. Die "Urheberrechtsabgabe" betrifft alle Speicher, angefangen vom USB-Stick über die Speicherkarte in der Digitalkamera bis hin zur Festplatte im eigenen Notebook. Es regt sich erster Protest.
Die Österreichische Wirtschaftskammer http://wko.at und die Plattform für ein modernes Urheberrecht http://modernes-urheberrecht.at haben heute, Dienstag, eine parlamentarische Bürgerinitiative gestartet. Sie hat zum Ziel, die geplante Urheberrechtsabgabe zu verhindern. Die ersten Unterzeichner der bundesweiten Unterschriftenaktion waren Plattform-Sprecher und DiTech-Geschäftsführer Damian Izdebski und Bettina Lorentschitsch, Obfrau der WKO-Bundessparte Handel. Beide betonen, nicht gegen eine faire und angemessene Vergütung der Künstler zu sein, aber die gegenwärtig geplante Festplattenabgabe würde dem österreichischen Handel massive Wettbewerbsnachteile bescheren. Davon wäre letztendlich der Konsument betroffen. Derzeit profitieren Österreichs Künstler jährlich von 200 Mio. Euro. Die kontrovers diskutierte Festplattensteuer soll für die Verwertungsgesellschaften rund 30 Mio. Euro einbringen.
Abgabe größer als Handelsspanne
Die Unterschriftenaktion läuft bis 22. Februar. Danach sollen die gesammelten Listen dem Nationalrat vorgelegt werden. Auf Anfrage von pressetext beziffert Lorentschitsch das Ziel der Initiative auf 10.000 Unterzeichner. Die Mitglieder der Bundessparte Handel werden in den kommenden Tagen über die Aktion ausführlich informiert, heißt es. Die Initiatoren fühlen sich in ihrer Meinung von einer in Auftrag gegebenen Umfrage des Marktforschungsinstituts Peter Hajek http://peterhajek.com bestätigt. Ihr zufolge sehen es 64 Prozent der Österreicher als gerechtfertigt, dass Kunstschaffende entschädigt werden. Gleichzeitig seien allerdings 67 Prozent gegen eine Urheberrechtsabgabe auf alle Speichermedien. Laut Lorentschitsch sei die Abgabe größer als die Handelsspanne und bezeichnet deren Einführung als anachronistisch und veraltet. Die Initiatoren rechnen vor, dass die Steuer auf eine 60-Euro-Festplatte (1 TB) auf rund 30 Euro käme.
Izdebski und Lorentschitsch kritisieren, dass die Urheberrechtsabgabe sämtliche Festplatten betrifft, angefangen vom USB-Stick über die Speicherkarte in der Digitalkamera bis hin zur Festplatte im eigenen Notebook. Auch Navigationsgeräte in Autos gehören dazu. "Die Besteuerung soll mehrfach stattfinden. Das System passt nicht zur tatsächlichen Nutzung der Geräte", sagt Izdebski. Auch das Argument, die Steuer sei schlicht der legitime Nachfolger der Leerkassettenabgabe, kann der Obmann der Plattform nicht nachvollziehen. Die Annahme, die eigene persönliche Festplatte zu Hause sei voll mit Copyright-Inhalten, hält er für realitätsfremd. Obwohl der Konsument einen höheren Preis für sein Produkt zahle, bekomme er keine Gegenleistung, so der Vorwurf.
