Neues aus dem Politbüro der Brüsseler EU-Junta: Weil deutsche Exporte eine "Warnschwelle" überschritten hätten, drohen nun Sanktionen. EU-Politbüro: "Deutscher Exportüberschuss mit Schuld an der Finanzkrise".
von Michael Mross
Deutschland ist nach wie vor einer der Exportweltmeister und damit eine unerläßliche Stütze für den Euro und dem Rest der Eurozone. Doch die Kommissare sehen den Erfolg kritisch. Ihre Strategie: Deutschland muss schwächer werden, damit die anderen auch eine Chance haben. Typische Logik des Politbüros aus Brüssel, welches per Erlaß und Planwirtschaft den eigenen Ast absägt, auf der es sitzt.
Deutschland steigerte seinen Exportüberschuss 2012 über die von der EU-Kommission vorgegebene "Warnschwelle". Wo es in einer angeblich freien Marktwirtschaft eine "Warnschwelle" gibt, bleibt allerdings das Geheimnis der Brüsseler Junta.
"In Euro umgerechnet beträgt der deutsche Leistungsbilanzüberschuss 169 Milliarden", sagte Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn am Montag zu Berechnungen seines Instituts für die Nachrichtenagentur Reuters. Das entspreche 6,4 Prozent des Bruttoinlandsproduktes, nach 5,7 Prozent 2011. Für dieses Jahr erwartet das Ifo-Institut sogar einen Anstieg auf 6,6 Prozent. Damit ist Deutschland in den Augen des EU-Politbüros eindeutig in der roten Zone.
Die EU-Kommission stuft einen Wert von mehr als sechs Prozent als "stabilitätsgefährdend" ein. Ob die Euro-Welt dagegen stabiler wäre, wenn alle das Niveau Griechenlands einnehmen, dazu äußerte sich das EU-Politbüro nicht. Auch die Mainstream-Medien nehmen devot die medialen Vorgaben aus Brüssel an und qualifizieren die Stärke Deutschlands mittlerweile als "stabilitätsgefährdend". Schöne neue Neusprechwelt.
Bei einer längeren Fehlentwicklung droht das EU-Politbüro (die Kommission) deshalb mit einem Strafverfahren gegen Deutschland. Auch das ist EU-Junta-Logik: Man muss den stärkeren bestrafen, damit die schwächeren eine Chance haben. Diese Formen von Sozialismus sind indes nicht neu in der Geschichte der EU. Schuld sind nicht die Schwachen, sondern der Starke. Der deutsche Überschuss ist nach Junta-Logik eines der großen Ungleichgewichte in der Weltwirtschaft, die für die Finanz- und Schuldenkrise mitverantwortlich sind. Schöne neue Finanzwelt.
Nach Ifo-Berechnungen weist nur Exportweltmeister China einen noch größeren Überschuss als Deutschland aus. In Dollar gerechnet stieg er im vergangenen Jahr in der Volksrepublik von 202 auf 234 Milliarden, in Deutschland von 204 auf 218 Milliarden. Auf Rang drei folgt wegen seiner Ölexporte Saudi-Arabien mit 155 (2011: 158) Milliarden Dollar.
