Berlin schließt Waffen- und Truppentransport für Frankreichs Mali-Mission aus. Frankreich kann aber grundsätzlich über Koordinationsstelle EATC auf deutsche Flugzeuge zugreifen.
Die Bundesregierung hat jegliche logistische Hilfe der Bundeswehr für Frankreichs Mali-Intervention eng begrenzt. Nach Informationen von SPIEGEL ONLINE kann Paris zwar für die Operation "Serval" in Mali grundsätzlich auch deutsche Flugzeuge zur Unterstützung anfordern. Der Transport "von Munition oder Truppe nach Bamako" in deutschen Maschinen ist allerdings von deutscher Seite aus ausgeschlossen, so ein Papier des Verteidigungsministeriums. Das Schreiben dient als vertrauliche Unterrichtung für die Abgeordneten des Bundestags im Namen der Bundesregierung.
Hintergrund für die mögliche Hilfe durch Bundeswehrflugzeuge ist die gemeinsame Organisation der Luftwaffenkapazitäten von Holland, Belgien, Frankreich und Deutschland. Über das "European Air Transport Command" (EATC) in Eindhoven können alle beteiligten Länder Flugzeuge der Partner mitnutzen oder auch um logistische Hilfe bei Missionen im Ausland bitten. Mittlerweile hat Frankreich für die Operation "Serval" in Mali ein solches Ersuchen an die EATC-Koordinationsstelle gesandt.
In einem Fall hat Deutschland bereits Unterstützung gewährt. So transportierten die beiden Bundeswehr-Transalls, die Ende vergangener Woche zum Transport der erwarteten Soldaten der Staatengemeinschaft Ecowas nach Mali entsandt worden waren, bereits Sanitätsmaterial für die französische Armee nach Bamako.
Weiter soll die Hilfe allerdings nicht gehen. Demnach sei bei der EATC in Eindhoven ein deutscher "Red Card Holder" installiert, der bei jeder Anfrage Frankreichs die nationalen Vorbehalte Deutschlands genau kontrolliere. Zwar beabsichtige die Bundesregierung weiterhin Hilfsersuchen der Franzosen zu prüfen. "Unsere logistische Unterstützung für Frankreich" sehe jedoch "den Transport von Munition oder Truppe nach Bamako nicht vor", so das Papier aus dem Ministerium.
