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GB killt EU?

Die EU-Junta ist in heller Aufregung, nur weil aus London ein paar sanfte Töne der Kritik kommen. Dabei ist eine Reform längst überfällig. Niemand will das Politbüro in Brüssel, welches Medien kontrolliert, Glühbirnen verbietet und zentralistische, undemokratische, gar faschistische Tendenzen aufweist. Nur die GRÜNEN sind dafür:  "Wir brauchen mehr und nicht weniger Europa."

 

Kommentar in der Welt vom 24.1.2013:

Ein Wort von historischer Tragweite ist gestern in London in die Europadebatte geworfen worden. Aber wer in Camerons Europarede nur die Demonstration britischer Eigenbrötelei erkennt, irrt gewaltig. Natürlich hat der Premier pro domo gesprochen, für das Interesse Großbritanniens, einen neuen Modus Vivendi mit der EU und ihren Institutionen zu finden. Doch das ist nur der Vordergrund, den alle gerne zitieren, die nicht zuhören wollen, was Cameron zur überfälligen Reform der EU und ihrer Selbstbespiegelung vorträgt. Großbritannien geht die EU-Frage mehr „praktisch als emotional“ an, sagt Cameron. Das könnte uns allen guttun – Schlagzeilen wie „Erpressung“ und „Rosinenpicken“ sind Vokabeln der Ausflucht. Wie klug Angela Merkel reagiert, wenn sie urteilt, man werde mit den Briten reden, es komme auf Kompromisse an. Worauf denn auch sonst. 


FDP-Außenpolitiker stellt EU-Architektur infrage

Der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Stinner, hat sich dafür ausgesprochen, die Kritik des britischen Premiers David Cameron zum Anlass zu nehmen, die EU-Architektur auf den Prüfstand zu stellen. Es sei zwar nicht akzeptabel, dass Großbritannien einseitig verlange, ganze Politikfelder wie die Justizpolitik aus der EU herauszunehmen. „Aber Cameron hat in dem Punkt recht, dass die Architektur der EU überarbeitet werden sollte. Wir sollten ihn darin unterstützen“, sagte Stinner Handelsblatt Online. „Europa weist bedenkliche Tendenzen hin zu einem paternalistischen (bevormundend; d. Red.) Staatsverständnis auf, wie etwa die Forderung nach Lungenkrebsbildern auf Zigarettenschachteln zeigt.“


Der Wormser Wirtschaftsprofessor Max Otte plädierte ebenfalls dafür, die Chancen zu nutzen, die sich aus der Kritik Camerons ergäben. Großbritann! ien wünsche sich eine Freihandelszone und ansonsten weniger Regulierung. "Letztlich kann diese Haltung zu einem Europa der zwei Geschwindigkeiten oder einem Europa a la carte führen", sagte Otte Handelsblatt Online. Dies würde jedoch auch "Reformchancen" für Europa beinhalten. Ein solches Modell sei bereits 1994 von Wolfgang Schäuble vorgeschlagen worden. "Nach heftiger Kritik von Helmut Kohl ist Schäuble allerdings zu einem vehementen Vertreter des einheitlichen Europa geworden."

Otte mahnte zugleich, die europakritische Haltung der Briten nicht überzubewerten. Großbritannien habe sich schon aus historischen Gründen nie wirklich zu 100 Prozent als europäische Nation gesehen. Zugleich sei es aber den Eliten in England sehr bewusst, dass sie die EU benötigen, sagte der Ökonom. Es sei daher „schwer vorstellbar, dass Cameron unqualifiziert den Austritt aus der EU zur Abstimmung stellen wird“.

Grüne kritisieren Europa-Rede von Cameron

Manuel Sarrazin, Sprecher für Europapolitik der Grünen, hat die Europa-Rede des britischen Premierministers David Cameron kritisiert. "Camerons Strategie, mit europakritischen Tönen die Europa-Skeptiker nicht nur aus den eigenen Reihen befrieden zu wollen, ist unsouverän und gefährlich", erklärte Sarrazin am Mittwoch in Berlin. Der britische Premierminister mache die EU-Mitgliedschaft zum Spielball innenpolitischer Taktiererei. "Camerons Konzept eines Europa à la carte missachtet, dass Großbritannien zu den großen Gewinnern des europäischen Binnenmarktes gehört, vor allem nach der EU-Osterweiterung", betonte Sarrazin. Die EU sei allerdings mehr als nur ein gemeinsamer Binnenmarkt. "Europa sollte aus der Rede die Konsequenz ziehen, die Vertiefung der EU anzugehen und eine entsprechende Vertragsreform anzustreben." Die EU brauche wirksamere Instrumente, um die Krise und ihre Ursachen bekämpfen zu können, so Sarrazin weiter. "Wir brauchen mehr und nicht weniger Europa."
 

Gauweiler lobt britische Europapolitik

Der CSU-Euro-Kritiker Peter Gauweiler hat die Europapolitik des britischen Premiers David Cameron gelobt. "bild.de" sagte Gauweiler: "Die Engländer sind die einzigen, die normal geblieben sind. Sie haben nicht vergessen, dass Staaten Interessen haben. Solange wir nicht in einer Erziehungsdiktatur leben, ist gegen eine Volksbefragung nichts einzuwenden. Es ist gerade diese freie Abstimmung, die die vermeintlichen Freunde Europas so wütend macht. Diese Form der Bevormundung und der Besserwisserei ist es, die der europäischen Idee zur Zeit einen so unguten Zug verleiht."

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