Die EU will ihren Untertanen das Wasser wegnehmen und privatisieren. CSU wehrt sich gegen diese EU-Pläne zur Wasser-Privatisierung. Absage an das Vorhaben der Kommission. "Das wird in Bayern nicht umgesetzt". Die Privatisierungspläne der Kommission haben nur einen Gewinner, nämlich internationale Großkonzerne.
In der CSU wächst der Widerstand gegen Pläne der EU-Kommission, die Wasserversorgung in Europa zu privatisieren. "Wenn die EU-Kommission die Zwangsprivatisierung der Wasserversorgung anordnen sollte, dann wird das in Bayern nicht umgesetzt", heißt es in einem internen Papier aus der Münchner Parteizentrale, das SPIEGEL ONLINE vorliegt. "Das ist nichts anderes als ein Akt der Notwehr. Die Privatisierungspläne der Kommission haben nur einen Gewinner, nämlich internationale Großkonzerne."
Mit dem Papier, das unter der Federführung von Generalsekretär Alexander Dobrindt entstanden ist, macht die CSU Front gegen ein Vorhaben von EU-Binnenmarktskommissar Michel Barnier. Er will mehr Wettbewerb auf dem europäischen Wassermarkt.
Künftig sollen Städte und Gemeinden die Konzession zur Wasserversorgung ab einer bestimmten Höhe europaweit ausschreiben müssen. Dagegen macht die CSU Front. "In einem privatisierten Wassermarkt würde Wasser zu einer reinen Handelsware. Dies wäre schon wegen der hohen Ansprüche an die Sicherheit und Qualität der Trinkwasserversorgung, die zum Schutz der gesundheitlichen Unbedenklichkeit zu stellen sind, bedenklich", heißt es in dem Papier.
