Wie die Blockparteien das Land ruinieren

: 29. Januar 2013

Die Blockparteien des Politkartells von CDU, CSU, SPD, Grüne und FDP sind in ihrem Tun und Handeln kaum noch zu unterscheiden, allenfalls im verbalen Getöse. Gemeinsam waren und sind sie dabei, unser Land zu ruinieren.

von Klaus Peter Krause

Ein Wahlverweigerer und seine Begründung

Am 9. Oktober 1999 erschien in der FAZ der Leserbrief eines Professors der Medizin mit der Überschrift „Wahlempfehlung gesucht“. Er nahm Stellung zu einem Leitartikel von Georg Paul Hefty über die schon damals geringe, aber noch etwas höhere Wahlbeteiligung als heute. Darin heißt es: Wie gern würde ich wählen, doch niemand vertritt meine Forderungen. Ich bin für Atomenergie, den technischen Fortschritt (Magnetschwebebahn), geringe Energiepreise und insgesamt für das Leistungsprinzip. Ich bin gegen Enteignungen (1945 bis 1949), gegen Kungel und Pfründen und gegen eine immer währende ‚Political correctness’-Betulichkeit. Ich vermisse schmerzlich die dritte tragende Säule unserer Demokratie, die nicht nur partei-, sondern wirklich ungebundene Justiz. Ich such in unseren höchsten Gerichten Könner, keine Genossen. Wen empfiehlt mir Herr Hefty zu wählen? Ich verspreche ihm, ich wähle sofort wieder.“ Nun, vielleicht wird der Professor heute, wenn er noch lebt, bei einer Splitterpartei fündig. Aber wo und wie erfährt er, welche es überhaupt gibt?

Wann Medien über Splitterparteien berichten und wann nicht

Gerade seriöse, bürgerliche Splitterparteien leiden darunter, dass sie nicht spektakelfähig sind, um mediale Aufmerksamkeit zu erschleichen. Wer brav ist, sich ans Gesetz hält, ist langweilig, kein Aufreger. Die „Grünen“ einst schafften es, weil sie Gesetzesverstöße begingen und sich spektakulär mit der Polizei anlegten. Dass die „Piraten“ von den Medien über Gebühr wahrgenommen wurden und werden, dürften sie ihrem schicken, geschickten und Aufsässigkeit verheißenden Namen verdanken, dem Spektakelangebot. Der Eindruck von einer Chaos-Truppe trug ebenfalls dazu bei. Medien mögen so was. Ein achtbares Programm bieten die „Piraten“ nicht. Und die NPD lebt davon, dass sie den Mainstream-Medien Gelegenheit bietet, gegen den Rechtsextremismus zu Felde zu ziehen und sich an der eigenen politischen Korrektheit zu laben. Den weit gefährlicheren, gewaltbereiten und gewalttätigen Linksextremismus blenden sie bekanntlich aus. Dagegen kann eine seriöse Splitterpartei auf mediales Interesse allenfalls nur hoffen, sofern sie einige Sitze im Parlament errungen hat und sich dort öffentlichkeitswirksam zu rühren versteht wie die „Freien Wähler“ in Bayern.

Wie die Blockparteien gemeinsam das Land ruinieren

Sie haben ohne Volksabstimmung die D-Mark abgeschafft, aus Angst und wohlwissend, dass sie die Abstimmung verlieren würden. Und ziemlich auch verloren hätten.
Sie haben unserem Land zu Lasten späterer Generationen hohe Schuldenlasten aufgeladen in Höhe mehrerer Billionen Euro (die impliziten Schulden eingerechnet).
Sie haben Versprechen und Verträge gebrochen, vorgeblich um den Euro zu retten, in Wirklichkeit aber sich selbst, überschuldete andere Staaten und große Banken.
Sie haben das ESM-Ermächtigungsgesetz mit hohen drohenden Finanzlasten durchgepaukt und den Bundestag durch Entzug von Haushaltsrechten entmächtigt.
Sie tun es durch Zahlungen und Garantien mit Milliardenbeträgen in zwei- bis dreistelliger Höhe zugunsten von Großbanken, die sich bei ihrer Kreditgewährung an überschuldete Staaten verspekuliert und wegen ihrer Größe auf Staatshilfe zu Lasten der Bürger verlassen haben.
Sie tun es mit Risiken für die Bundesbank in Höhe hunderter Milliarden Euro, die vom Bund zu übernehmen sind (Forderungen aus dem Euro-Zahlungssystem Target 2).
Sie tun es mit der „Energiewende“, mit dem „Ökostrom“, mit abenteuerlicher Energiepolitik, mit drohenden Stromausfällen und drastischer Verteuerung des Stroms.
Sie schustern dem staatlichen Funk- und Fernsehen mit der neuen Zwangssteuer für jede Wohnung Einnahmen zu, die zusammen mit den Werbeeinnahmen dieser Sender die Kultur-Etats von Bund , allen Ländern und allen Kommunen zusammen überschreiten.
Sie vernachlässigen die Infrastruktur, die öffentliche Sicherheit, die Bildung und die Gesundheit durch völlig unzureichende Finanzierung, obwohl Steuerlast und Steuereinnahmen steigen.
Sie bedrohen die Bürger mit Enteignungen in Form wieder möglicher Vermögenssteuer, Vermögensabgabe oder Zwangshypotheken und durch Inflation.

Wie das Fernbleiben von der Wahl gern missdeutet wird

Diese Aufzählung ist bei weitem nicht vollständig. Aber allein schon dadurch bluten Land und Leute auf schleichende Weise aus. Wer das nicht will, sollte an der kommenden Bundestagswahl lieber doch teilnehmen und sich gegen die Blockparteien entscheiden – sei es durch die Wahl einer passablen Splitterpartei, damit sie aus ihrem Splitterdasein herauskommt und damit so im Bundestag eine andere Zusammensetzung möglich wird, oder sei es dadurch, dass er den Stimmzettel erkennbar ungültig macht. Nur dann ist die Entscheidung als Willenserklärung deutlich genug, wird als solche ausgewertet und kann, wenn sie in Massen stattfindet, als Ablehnung der Blockparteien politisch Eindruck machen und wirksam werden. Dagegen wird das Verweigern der Wahlteilnahme gern als Zufriedenheit mit den herrschenden Umständen missdeutet.

Sonst bleibt Deutschland das Beutegut des Politkartells

Nur durch eine solche „friedliche Revolution“ kann das Kartell der Blockparteien aufgebrochen und der Boden für eine demokratische Erneuerung des Parteiensystems bereitet werden. Das wird aber nur dann funktionieren, wenn ein wirklich maßgeblicher Prozentsatz seinen Protest bei der Wahl auf diese Weise äußert. Sprechen Sie mit Kollegen, Freunden und Bekannten darüber. Reichen Sie diesen Beitrag elektronisch oder ausgedruckt weiter. Zusätzlich wehren kann sich, wer bei der Zivilen Koalition mitmacht, was auch ich seit deren Gründung tue. Sonst bleiben Deutschland und wir Bürger, was wir schon viel zu lange sind: das Beutegut des Politkartells der etablierten Blockparteien.

kpkrause.de

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