Bankenhilfe könnte Euro-Rettungsfonds überfordern. Zahlreiche Länder der Währungsunion drängen darauf, dass auch Fälle, in denen Banken bereits mit nationalen Steuergeldern gerettet wurden, nachträglich an den ESM übertragen werden können.
Die Pläne zur Bankenrettung drohen den Euro-Rettungsfonds ESM laut eines Zeitungsberichts rasch zu überfordern. Zahlreiche Länder der Währungsunion drängen darauf, dass auch Fälle, in denen Banken bereits mit nationalen Steuergeldern gerettet wurden, nachträglich an den ESM übertragen werden können. Diese Altfälle summieren sich jedoch auf fast 300 Milliarden Euro.
Das geht aus Berechnungen der "Welt" auf Basis von Zahlen der EU-Kommission hervor. Damit wären die Mittel des ESM bereits mehr als erschöpft. Der im vergangenen Jahr aufgelegte Euro-Rettungsfonds hat eine Kapazität von 500 Milliarden Euro. Allerdings schlagen Finanzhilfen für Banken deutlich stärker zu Buche als die Unterstützung für klamme Staaten der europäischen Währungsunion. Der Grund: Die Hilfe für marode Geldhäuser ist aus Sicht der Finanzmärkte mit deutlich größeren Risiken behaftet. Der ESM, der sich sein Geld für die Bankenrekapitalisierung am Finanzmarkt leihen würde, müsste also viel größere Sicherheiten bieten als bislang, um sein Spitzen-Rating von "AAA" bei der Ratingagentur Fitch zu behalten.
Nach internen Berechnungen des Rettungsfonds würde ihn ein Euro direkte Bankenhilfe mindestens drei Euro kosten. Für den theoretischen Fall, dass man den ESM also vollständig zum Bankenrettungsfonds umdeklarierte, sänke seine Kapazität rechnerisch auf rund 170 Milliarden Euro. Oder anders ausgedrückt: Für den unwahrscheinlichen Fall, dass alle Euro-Länder ihre Banken-Probleme an den Rettungsschirm abträten, würde das bis zu 900 Milliarden Euro kosten. Die Summen, die die europäischen Staaten der Euro-Zone bislang für die Rettung ihrer Banken ausgegeben haben, stehen in einem drastischen Missverhältnis zur Ausleihkapazität des ESM.
Seit Ausbruch der Finanzkrise im Jahr 2007 addieren sich allein die Kapitalspritzen für die Kreditinstitute, um die es im Falle des ESM gehen würde, auf knapp 300 Milliarden Euro - Garantien und Bürgschaften, die ebenfalls gewährt wurden, noch nicht mitgerechnet. Die Rettung der Hypo Real Estate, der Commerzbank, mehrerer Landesbanken und einiger kleinerer Institute in Deutschland verschlang bereits mehr als 63 Milliarden Euro.
Und selbst wenn man davon ausgehen kann, dass die wirtschaftlich eher robusten Euro-Länder nicht auf die Idee kämen, ihre Altlasten beim ESM zu parken, bliebe eine gewaltige Summe übrig: Irland, Spanien, Griechenland, Italien und Portugal haben zusammen rund 160 Milliarden Euro in ihre Banken gesteckt. Der ESM müsste dafür rund 480 Milliarden Euro locker machen. Damit wäre er handlungsunfähig. Einige europäische Politiker versuchen daher, die Probleme auf die Europäische Zentralbank (EZB) abzuwälzen.
Kritik kommt jetzt von Fachleuten. "Eine gemauschelte Lösung über die Notenbank wäre am wenigsten zu akzeptieren", mahnt Ulrich Kater, Chefökonom der Deka-Bank. Er ist nicht grundsätzlich dagegen, die Altlasten der Banken auf EU-Ebene zu verlagern, zumindest im Falle angeschlagener Länder. "Aber auch eine solche Hilfe muss an klare Bedingungen geknüpft sein", fordert er. Das Prinzip müsse sein, dass derjenige, der das Geld zur Verfügung stellt, das Sagen habe.
