Bei uns werden sie abgeschaltet, im Ausland werden sie mithilfe deutscher Politik und Steuergeldern gefördert: Rösler will an Bürgschaften für Kernkraftwerke im Ausland festhalten.
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hält an der Übernahme staatlicher Hermes-Bürgschaften für den Bau von Kernkraftwerken im Ausland fest. Die von der Bundesregierung beschlossene Energiewende mit dem Ausstieg aus der Kernkraft betreffe ausschließlich „die nukleare Stromerzeugung im Inland“, heißt es in einem Schreiben Röslers an den CDU-Bundestagsabgeordneten Andreas Jung, das dem Handelsblatt vorliegt. „Es liegt in der souveränen Entscheidung anderer Staaten, zur Ausgestaltung ihrer Energiepolitik einen anderen Energiemix zu wählen“, heißt es in dem Schreiben weiter.
Jung, der zugleich Vorsitzender des Parlamentarischen Beirates für nachhaltige Entwicklung ist, kritisiert Röslers Position. „Der Beirat vertritt über alle Fraktionsgrenzen hinweg die Auffassung, dass es logische Konsequenz der Energiewende ist, anderen Ländern nicht mit! Hermes-Bürgschaften beim Bau von Kernkraftwerken zu helfen“, sagte Jung dem Handelsblatt. Die Debatte hatte sich an dem Wunsch Brasiliens entzündet, für den Bau eines Kernkraftwerks eine Hermes-Bürgschaft in Anspruch zu nehmen. Zwar sieht es im Moment danach aus, als wollten die Brasilianer nun doch keine deutsche Bürgschaft. Es gibt aber eine Reihe von Voranfrage aus anderen Ländern, etwas aus Indien.
Jung will sich mit Röslers Antwort nicht zufrieden geben. Er will den Minister zu einer der nächsten Sitzung des Beirates einladen.
Jung, der zugleich Vorsitzender des Parlamentarischen Beirates für nachhaltige Entwicklung ist, kritisiert Röslers Position. „Der Beirat vertritt über alle Fraktionsgrenzen hinweg die Auffassung, dass es logische Konsequenz der Energiewende ist, anderen Ländern nicht mit! Hermes-Bürgschaften beim Bau von Kernkraftwerken zu helfen“, sagte Jung dem Handelsblatt. Die Debatte hatte sich an dem Wunsch Brasiliens entzündet, für den Bau eines Kernkraftwerks eine Hermes-Bürgschaft in Anspruch zu nehmen. Zwar sieht es im Moment danach aus, als wollten die Brasilianer nun doch keine deutsche Bürgschaft. Es gibt aber eine Reihe von Voranfrage aus anderen Ländern, etwas aus Indien.
Jung will sich mit Röslers Antwort nicht zufrieden geben. Er will den Minister zu einer der nächsten Sitzung des Beirates einladen.
