Wegen der sich zuspitzenden Schuldenkrise scheinen sich die USA offenbar auf größere Turbulenzen einzustellen: Die Homeland Security ist bereits bis an die Zähne bewaffnet und erhält weitere 7000 Sturmgewehre. Auch ansonsten nähert sich das einstige Land der "unbegrenzten Möglichkeiten" immer mehr der UdSSR.
Eine Analyse der GEAB
Mit ihrer Entscheidung, die Diskussionen über die Haushaltseinschnitte/Steuererhöhungen von denen über die Anhebung der Schuldengrenze abzukoppeln, haben die Amerikaner die Zahl der Stolpersteine, die vor ihnen liegen, verdoppelt. Bisher gab es den vom Ende Februar, Anfang März, über den zu stürzen es zu vermeiden galt, nun gibt es einen weiteren im Mai, der die USA auf den Boden schicken könnte.
Diese Abkoppelung zeigt deutlich, welche Strategie die Republikaner verfolgen. Sie werden sicherlich so hart wie möglich verhandeln, um als Gegenleistung für die Erhöhung der Schuldenobergrenze weitere Ausgabenkürzungen durchzusetzen, aber letztendlich werden sie nicht darum herumkommen, für die Erhöhung zu stimmen, wenn sie nicht für die Katastrophe verantwortlich gemacht werden wollen, die auf die Zahlungsunfähigkeit folgen würde.
Hingegen werden die Auswirkungen der ab dem 1. Mai vorgesehenen automatischen Haushaltskürzungen, wenn auch nicht schmerzlos, bei weitem nicht so schrecklich wie oft behauptet sein, und die Republikaner sind fest entschlossen, eine massive Eindämmung des öffentlichen Defizits durchzusetzen bzw., sollte dies nicht gelingen, statt dessen die automatischen Kürzungen wirken zu lassen.
Aber davon abgesehen, wer könnte angesichts der Haushaltskürzungen Anfang März und nach einem, wieder einmal, "unerwarteten" und weitgehend ignorierten Rückgang des US- BIP im vierten Quartal 2012 noch ernsthaft davon ausgehen, dass im ersten Quartal 2013 die US- Wirtschaft wieder wachsen könnte? Es sei denn, man fälscht die Statistik. Der Rückgang ist umso unvermeidlicher, da im Nordosten der USA wegen eines Schneesturms einige Tage lang jegliche wirtschaftliche Aktivität zum Erliegen kam und die Grippewelle dieses Jahr besonders aggressiv war. Das sind natürlich geeignete Ausreden, wenn es darum gehen wird, das Schrumpfen einer Wirtschaft zu erklären, von der es offiziell heißt, dass sie sich im Aufschwung befindet. Dennoch wird die Nachricht Ende April von einem erneuten Abgleiten der US- Wirtschaft in die Rezession (definitionsgemäß ein Rückgang des BIP in zwei aufeinander folgenden Quartalen) nicht spurlos an der Weltwirtschaft vorbeigehen.
Glücklicherweise ist ein Damm errichtet worden, der verhindern wird, dass die dadurch ausgelösten Wellen Schaden anrichten können: Der Ratingagentur Egan Jones, weniger loyal gegenüber den USA, deren Bonitätsnote sie schon drei Mal auf inzwischen AA- gesenkt hat, ist für eine Dauer von 18 Monaten untersagt worden, die USA zu bewerten. Das ist ja ein wirklich glücklicher Zufall! Und von den drei großen Ratingagenturen wurde gerade S&P verklagt, auch wieder rein zufällig diejenige, die den Affront begangen hatte, die Bonitätsnote der USA herabzusetzen. Wenn die beiden anderen da nicht verstehen, dass es in ihrem Interesse ist, gegenüber den USA mit Bescheidenheit und Respekt aufzutreten...
So nutzlos dieser "Damm" auch sein mag, so zeigt seine Errichtung doch, dass die Regierung Obama dem Jahr 2013 mit viel Sorge entgegen sieht; der "Damm" ist damit ein Hinweis darauf, dass der große Schock auch nach Einschätzung der US- Regierung unmittelbar bevorsteht. Aus diesem Blickwinkel muss man auch die Verlautbarung der Federal Deposit Insurance Corporation (FDIC) vom 1. Januar 2013 interpretieren, mit der bekannt gegeben wird, dass ab dem 1. Januar 2013 Girokonten nicht mehr unbegrenzt garantiert sind, sondern wieder die Garantiegrenze von 250.000 USD für die Gesamtheit der Ersparnisse auf Bankkonten gilt. Damit sind auf einen Schlag 1400 Milliarden USD Bankeneinlagen im Fall von Bankinsolvenzen nicht mehr staatlich garantiert. Für die FDIC bringt dies natürlich die angenehme Folge mit sich, dass die Behörde bei weiteren Bankenpleiten nicht mehr so sehr dem Risiko ausgesetzt ist, selbst in die Zahlungsunfähigkeit zu geraten.
Aber nicht nur die Märkte bereiten sich auf das Schlimmste vor. Auch die amerikanische Regierung scheint mit Unruhen und zahlreichen Krawallen zu rechnen: Sie rüstet ihr Ministerium für Innere Sicherheit (Department of Homeland Security) mit 7000 Sturmgewehren aus. Zudem will das DHS weitere 21,6 Millionen Patronen erwerben, nachdem die Behörde in den letzten zehn Monaten bereits 1,6 Milliarden gekauft hatte. Ein Vergleichswert zeigt, in welch drastischem Ausmaß die US-Behörden derzeit Munition bunkern: Während des Irak-Kriegs verschossen die US-Soldaten rund 5,5 Millionen Schuss Munition pro Monat.
Außerdem denkt die Regierung nicht daran, auf ihr "Recht" zu verzichten, amerikanische Bürger ohne auch nur den Anschein eines gerichtlichen Verfahrens umzubringen, wenn der Verdacht besteht, dass sie eine "konkrete Bedrohung" terroristischer Art darstellen - da mögen Teile der Bevölkerung dagegen protestieren, solange sie wollen.
