Mehr als zwei Drittel der Bundesbürger will Zuwanderung aus EU-Staaten begrenzen – Friedrich: Gemeinden müssen Gesetz durchsetzen – Kraft sieht den Bund in der Pflicht

In der Debatte um die Zuwanderung so genannter Armutsflüchtlinge aus Rumänien und Bulgarien wollen zwei Drittel der Deutschen Einwanderungsschranken für EU-Bürger einführen. In einer Emnid-Umfrage für das Nachrichtenmagazin FOCUS sprachen sich 27 Prozent dafür aus, dass alle EU-Bürger nach Deutschland einwandern dürfen. 28 Prozent wollen die Einwanderung aus bestimmten EU-Staaten begrenzen. 41 Prozent plädierten dafür, für Zuwanderer aus allen EU-Staaten Beschränkungen einzuführen. TNS-Emnid befragte für FOCUS Ende Februar 1004 Personen.

In der Debatte um steigende Sozialkosten für Roma-Einwanderer aus den EU-Problemstaaten Rumänien und Bulgarien kritisierte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) die Städte und Gemeinden: „Die Kommunen müssen in ihrem eigenen Interesse auf eine strikte Einhaltung der Gesetze achten“, sagte er FOCUS. Wenn jemand Sozialhilfe beantrage, dann müsse er die Gründe dafür darlegen können. „Wer wegen versuchten Betrugs überführt wird, missbraucht das Freizügigkeitsrecht und muss ausreisen. Das sieht das Freizügigkeitsgesetz bereits heute vor.“ CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach fordert die EU auf „die Frage zu klären, ob es auf Dauer dabei bleiben soll, dass unter Berufung auf die Arbeitnehmerfreizügigkeit“, auch der freie Zugang, „in die sozialen Sicherungssysteme anderer Staaten ermöglicht werden soll“.

Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) sieht vor allem die Bundesregierung in der Pflicht, „dass sie sich endlich aktiv an der Bewältigung der Probleme der Armutswanderung beteiligt statt die Verantwortung abzuschieben“. Die EU müsse außerdem in den Herkunftsgebieten der Armutsmigranten wirksam gegen Armut, Ausgrenzung und Diskriminierung insbesondere von Roma vorgehen, „die einen Teil der Zuzugsgruppe bilden. In den Herkunftsländern geschieht noch viel zu wenig. Die entsprechenden EU-Programme werden kaum von den EU-Ländern abgerufen“, monierte Kraft. „Hier muss die Bundesregierung in Brüssel aktiv werden, damit der Druck auf die Herkunftsländer massiv erhöht wird.“ Kraft richtete eine Arbeitsgruppe ein, die bis zum Sommer für besonders betroffene Kommunen „ein Handlungskonzept entwickeln soll“.

Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit bezogen im Januar 2013 insgesamt 12.326 Bulgaren und 15.808 Rumänen in Deutschland Kindergeld. Bei den bulgarischen Staatsangehörigen stieg die Rate im Vergleich zu 2010 um 138 Prozent. Die Zahl rumänischer Empfänger stieg demnach zwischen April 2012 und Januar 2013 von 11.736 auf 15.808 Personen.