Neues aus dem Politbüro in Brüssel. Die EU will Managergehälter umfassend regeln. „Es geht darum, dass wir wieder auf die Linie einer sozialen Marktwirtschaft zurückkehren.“
Die Europäische Kommission will bis Jahresende ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Begrenzung von Managergehältern in allen Branchen vorlegen, das neben den Gehältern auch die Abfindungen und neue Transparenzregeln beinhaltet. „Bei allen an der Börse notierten Unternehmen in der Europäischen Union müssen die Aktionäre dann über die Höhe der Gehälter entscheiden, inklusive goldener Handschläge“, sagte der EU-Kommissar für den Binnenmarkt, Michel Barnier, in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (F.A.S.). Außerdem kündigte Barnier eine Verschärfung der Transparenzregeln an. „Zum Beispiel könnten Informationen zu den Gehältern von Vorständen und Managern in einem jährlichen Bericht veröffentlicht werden“, sagte er. „So könnten Öffentlichkeit und Investoren zwischen verschiedenen Unternehmen vergleichen.“
Zur Begründung erklärte der Kommissar, die Gehälter mancher Spitzenmanager ließen sich mit einer gerechten Einkommensverteilung nicht vereinbaren. „Es geht darum, dass wir wieder auf die Linie einer sozialen Marktwirtschaft zurückkehren.“ Nicht nur bei den Banken müsse mit Gehaltsexzessen deshalb Schluss sein. „Die Unternehmen dürfen für die Manager kein Selbstbedienungsladen sein“, sagte er. „Deshalb müssen wir den Eigentümern die Macht in den Firmen zurückgeben.“ Das Schweizer Referendum vom vergangenen Sonntag habe gezeigt, dass sich auch andere Länder außerhalb der Europäischen Union auf den Weg machten, ausufernde Gehälter zu begrenzen. „Auch in der Schweiz finden die Menschen, dass es bescheidener zugehen sollte.“ Die Schweizer Stimmbürger hatten mit großer Mehrheit einer Vorlage zugestimmt, die umfassende Mitspracherechte der Aktionäre bei den Managergehältern forderte.
Im Streit um die Begrenzung der Banker-Boni zeigte sich Barnier in dem Interview zuversichtlich, die Bedenken Großbritanniens ausräumen zu können. „Wir werden sehen, ob im Sinne der Briten noch das eine oder andere nachzubessern ist“, sagte er. An der Boni-Begrenzung als solcher lasse er aber nicht rütteln. „An der Grundlinie unseres Vorschlags müssen wir festhalten“, erläuterte Barnier. „Immerhin haben ihm fast alle europäischen Minister zugestimmt.“ Ende Februar hatten sich EU-Kommission und Europäisches Parlament darauf geeinigt, die Bonuszahlungen in der Finanzbranche auf das Doppelte des Festgehalts zu beschränken. Die Anreizsysteme gelten als eine der Ursachen für überhöhte Risikobereitschaft und den Ausbruch der Finanzkrise.
