Zwangsabgabe für Bankkunden als ultima ratio auch in Deutschland? Angst vor Bankenrun in Zypern hält an. Banken bleiben geschlossen. Für Börsen bleibt Zypern (vorerst) ein non event. Rettet Russland Zypern?
von Andreas Männicke
Das Parlament Zyperns stimmte am 19. März überraschend mit 36 Stimmen und 19 Enthaltungen gegen den EU-Vorschlag, die Sparer bei den Banken mit einer Zwangsabgaben von 6-13% zu versehen, obwohl Kleinanleger bei dem Vorschlag der Regierung bis zu 20.000 € von der Zwangsabgabe ausgenommen wurden. Dabei machte die Regierung zuvor in Brüssel selbst den Vorschlag, auch Bankeinlagen unter 100.000 € mit einer Zwangsabgabe zu belasten, um die reichen Oligarchen zu schonen. Banken wollen nun, falls doch eine Zwangsabgabe eingefordert wird, die Anleger mit hochverzinslichen Anleihen oder eigenen Aktien entschädigen.
Jetzt wartet die Troika auf einen neuen Vorschlag der zyprischen Regierung. Dabei geht es zwar „nur“ um ein Hilfspaket im Volumen von 10 Mrd €, was aber 100% des zyprischen BSP ausmacht. Wie in Island und Irland geht es also vornehmlich wieder einmal um die Bankenrettung, wobei es sich dabei aber nicht um systemrelevante Banken für Europa handelt. Dennoch ist die Situation nicht ohne Brisanz, denn im Falle eines möglichen Staatsbankrotts im Mai droht auch ein EU-Austritt von Zypern, was Schule machen könnte im hochverschuldeten südeuropäischen Euroraum. Die Euro-Gruppe in Brüssel ist noch in dieser Woche zu weiteren Verhandlungen bereit, allerdings müsse Zypern jetzt ein neues Angebot machen.
Die Zwangsabgabe ist ohnedies eine neue Dimension in der Krisenbewältigung im Euroraum. Sie stellt faktisch eine Teilenteignung von Privatvermögen durch einen bürokratischen Staats-Akt dar. Dies veranlasst zu der bangen Frage, ob sowas auch in Deutschland oder in anderen Ländern Europas im Notfall denkbar wäre.
Grund der Zwangsabgaben ist der erforderliche Eigenbeitrag von 7 Mrd. €, den Zypern erbringen soll, wenn es einen Kredit von der Troika im Volumen von 10 Mrd. € bekommen will. 1,2 Mrd. € kann Zypern durch Privatisierungen und Steuererhöhungen wohl aufbringen, der Rest von 5,8 Mrd. € sollte durch die Zwangsabgabe der Bankkunden erbracht werden, was ein gefährliches Novum ist. Zypern muss im Mai 17 Mrd € an Anleihen und Krediten zurückzahlen und ist selbst dazu nicht in der Lage. Damit fehlt jetzt die Grundlage der Schuldentragfähigkeit und damit ist jetzt sogar ein Staatsbankrott im Mai möglich.
Nun soll Russland Zypern helfen, den Staatsbankrott und damit die Pleite von fast allen Banken in Zypern zu vermeiden. Auch die christlich- orthodoxe Kirche, die in Zypern zu 77% dominiert, hat sich schon zu Hilfsleistungen geöffnet. Der Erzbischof Chrysostomos II. will sein Land das gesamte Vermögen der orthodoxen Kirche schenken und plädiert für einen EU-Austritt. Dies er nicht ohne Eigeninteresse, denn seine Kirche gehört ein Drittel der drittgrößten Bank, der Hellenic Bank.
Die EZB hält im Moment die beiden größten Banken, die Laiki Bank und die Bank of Cyprus, innerhalb der bestehenden Regeln mit der sogenannten ELA (Emergency Liquidity Assistance) im Volumen von 7,5 Mrd. € am Leben. Dies sind Notkredite für europäische Banken, falls die Banken keine anderen Kredite mehr bekommen. Stoppt die EZB die ELA wären beide Banken sofort insolvent. Die Börse ist genauso wie die Banken bis auf weiteres geschlossen. Es findet also kein Handel statt. Bei Öffnung droht ein Banken- und Börsen-Crash in Zypern. Die Regierung sucht derweilen nach Investoren für die Großbanken. Die Banken sollen jetzt erst am Dienstag wieder geöffnet werden. Bis dahin soll eine Lösung gefunden werden.
Der Finanzminister von Zypern Michael Sarris verhandelt nun seit dem 20. März mit dem russischen Amtskollegen Anton Silianow, dann auch beim Vizeregierungschef Igor Schuwalow über einen Notkredit und andere Möglichkeiten, die Finanzkrise beizulegen. Die ersten Gespräche verliefen allerdings ergebnislos. Schon am Vorabend telefonierte der Präsident Nikos Anastasiadis mit Putin. Der aber ließ verlauten, dass Zypern zunächst eine Vereinbarung mit Europa treffen müsse. Ein Kreditantrag Zyperns in Moskau vom Juli 2012 über 5 Mrd € ist bis heute nicht beantwortet. Zypern bittet jetzt um die Verlängerung eines Kredites von 2,5 Mrd € um 5 Jahre mit niedrigeren Zinssätzen. Russland hatte Zypern schon zuvor einen Notkredit über 2,5 Mrd. € gewährt.
Russland hat auch ein besonderes Interesse, denn viele Geschäftsbeziehungen laufen über Zypern. Zypern hofft aber nun auch, dass die gesamte erforderliche Summe von 17 Mrd. € von Russland übernommen wird im Austausch mit einem Gasdeal mit Gazprom. Die Gespräche sollen nun am Donnerstag fortgesetzt werden.
Zypern ist der Hauptumschlagsplatz für russisches Fluchtkapital aus dem Rohstoffsektor. Fast jeden Tag landet mindestens ein Privat-Jet aus Russland in Nikosia, in den letzten Tagen jedoch viele mehr. In den Monaten Januar und Februar verließen Nikosia laut Spiegel-Online 375 Privat-Jets nach Russland, im letzten Jahr waren es über 3000. Möglicherweise gibt es schon Geheimabsprachen zwischen zyprischen Banken und russischen Oligarchen. Im Jahr 2011 flossen 90 Mrd. USD von Russland nach Zypern und in dem gleichen Jahr sogar 100 Mrd. USD von Zypern nach Russland. Angeblich haben russische Oligarchen Bankeinlagen im Volumen von 28 Mrd USD auf zyprischen Banken. Osteuropäische Unternehmen benutzen oft zyprische Holding-Strukturen zur „Steueroptimierung“ der Konzerne.
Auch russische Broker benutzen Zypern wegen des Doppelbesteuerungsabkommens als Plattform für das Aktiengeschäft in Russland. Auch andere Steueroasen wie British Vergin Islands und Cayman Islands waren und sind auch für russische Hedgefonds beliebt. So ist Zypern auch der größte „Auslandsdirektinvestor“ in Russland, wobei klar ist, dass dies russische Fluchtkapital ist, das gewaschen wurde und wieder als „Investition“ zurückfließt. Der Außenhandel Zyperns mit Russland beträgt nur 1%, so dass solche Geldströme durch den Außenhandel nicht zu erklären sind. Eine Pleite Zyperns würde diesen „angenehmen Geldkreislauf“ empfindlich stören. Man darf also gespannt sein, welche Offerten Russland Zypern jetzt machen will. Diskutiert wird auch die Übernahme von zyprischen Banken durch Gazprom oder Rosneft, was für diese Öl/Gas-Giganten leicht möglich wäre.
Im Gegenzug könnte Zypern mit Lizenzen für die Bohrungen im Gasfeld vor Zypern locken, wo im Jahr 2018 die Gasproduktion aufgenommen werden soll. Vermutet werden dort durch den Fund von dem US-Konzern Noble Energy im Jahr 2011 225 Mrd. Kubikmeter Gas, dies aber in Tiefen von 4500 m unter dem Meeresboden, was die Exploration und Förderung sehr aufwendig macht.
Schäuble sieht einen weiteren Kredit Russlands als möglicher Ersatz für den Eigenbeitrag kritisch, da dies die Staatsschulden Zyperns noch weiter erhöhen würde, so dass die Schuldentragfähigkeit dann nicht mehr gewährleistet sei. So wird nun auch überlegt, die Zwangsabgabe auf Bankanleihen auszudehnen.
Die Börsen betrachten die Zypern-Krise gegenwärtig (noch) als non event. Der DAX und die Wall Street steigen im Kurs heute sogar leicht an. Der RTS-Index stieg sogar um 1,48% auf 1488 Indexpunkte an und holte damit in etwa das wieder auf, was am Vortag infolge der Zypern-Krise verloren wurde. Offensichtlich rechnet auch die Moskauer Börse mit einem guten Ausgang in Zypern und damit einem Hilfspaket.
