Bankenretter schrieben Millionen-Aufträge nicht öffentlich aus. Die finanziellen Hilfen für die deutschen Banken während der Finazkrise hat Anwälten und Unternehmensberatern Einnahmen in Millionenhöhe beschert.
Die finanziellen Hilfen für die deutschen Banken während der Finazkrise hat Anwälten und Unternehmensberatern Einnahmen in Millionenhöhe beschert. Dadurch gerät die für die Auftragsvergabe zuständige Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung (FMSA) nun in Erklärungsnot. Nach einem Bericht des Handelsblatts (Mittwochausgabe) aus Kreisen der FMSA wurden nahezu alle Beratungsleistungen, die sich von Oktober 2008 bis heute auf mehr als 100 Millionen Euro summieren, nicht öffentlich ausgeschrieben. „Rund 90 Prozent“ der Verfahren seien „wegen Eilbedürftigkeit und aus Geheimhaltungsgründen“ freihändig vergeben worden, heißt es dazu bei der FMSA.
Die Behörde, die den Bankenrettungsfonds Soffin verwaltet, rechtfertigt die freihändige Vergabe, bei der sie selbst die Unternehmen aussucht, die ein Angebot machen dürfen, mit dem Unterschreiten bet! ragsmäßiger Schwellenwerte. Bei anderen Mandaten habe sie von einer Ausnahmeregelung Gebrauch gemacht, die bei „dringlichen zwingenden Gründen“ eine Vergabe ohne Wettbewerb erlaube. Nach Informationen des Hnadelsblatts aus gut informierten Kreisen sollen jedoch einige der Honorare im zweistelligen Millionen-Euro-Bereich gelegen haben – und damit deutlich über dem ausschreibefreien Schwellenwert. Experten bezweifelten zudem, dass sich die FMSA bei der Auftragsvergabe in einer zeitlichen Zwangslage befunden habe.
Politiker wie der der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Gerhard Schick, verlangen nun Aufklärung von der Behörde. „Öffentlichkeit und Steuerzahler haben ein Anrecht auf weitest mögliche Transparenz hinsichtlich der Bankstabilisierungen“, sagte er dem Handelsblatt. Schick ist Mitglied im neunköpfigen Kontrollgremium der Bundesanstalt.
Nach einer unter Verschluss gehaltenen Liste aus dem Bundesfinanz! ministerium vergab die die FMSA zur Bewältigung der Bankenkrise Beratungsaufträge im Volumen von etwa 100 Millionen Euro. Empfänger dieser Mandate waren rund 100 Berater, darunter teilweise jene Akteure, die als Verursacher der Finanzkrise gelten, etwa die Investmentbanken Goldman Sachs und Citigroup. Aufträge gingen darüber hinaus an Unternehmensberater und große Anwaltskanzleien.
