Alternative für Deutschland: "Wir sind die Opposition gegen den verkrusteten Politikbetrieb. - Wir wollen das Euro-Währungsgebiet auflösen und entweder zu nationalen Währungen zurückkehren oder nur noch kleinere Währungsverbünde von Volkswirtschaften mit gleicher Wettbewerbsfähigkeit haben."
Die Kritik an der Euro-Rettung ist das Herzstück der neuen Partei. Aber auch der Frust über gebrochene Wahlversprechen treibt die Partei an, wie Gründungsvorstandsmitglied Bernd Lucke in der PAZ erklärt. Die Fragen stellte Rebecca Bellano.
PAZ: Im September 2012 ging die „Wahlalternative 2013“ furios an den Start und konnte mit ihrer Kritik an der Euro-Rettungspolitik der deutschen Regierung sofort 10000 Unterstützer generieren. Dies, obwohl sie betonte, eine Bürgerbewegung und keine Partei zu sein. Und jetzt, für die Öffentlichkeit scheinbar aus dem Nichts, verkündet die „Wahlalternative 2013“ eine Parteiengründung. Wie kam es zu dem Sinneswandel?
Bernd Lucke: Die Wahlalternative wollte zunächst die „Freien Wähler“ bei der Bundestagswahl unterstützen. Nach dem Misserfolg bei der niedersächsischen Landtagswahl haben wir aber Bilanz gezogen und sind zu dem Schluss gekommen, dass ein eigener Wahlantritt viel aussichtsreicher ist als ein indirekter. Das hängt mit strukturellen Schwierigkeiten der „Freien Wähler“ zusammen, über die ich lieber schweige. Der enorme Zuspruch, den die „Alternative für Deutschland“ jetzt erfährt, scheint uns recht zu geben.
PAZ: Was will die neue Partei „Alternative für Deutschland“, die am 14. April gegründet werden soll, in Sachen Euro anders machen?
Lucke: Wir wollen das Euro-Währungsgebiet auflösen und entweder zu nationalen Währungen zurückkehren oder nur noch kleinere Währungsverbünde von Volkswirtschaften mit gleicher Wettbewerbsfähigkeit haben.
PAZ: Als Ein-Thema-Partei werden Sie jedoch kaum durchschlagenden Erfolg haben. Zumal für viele Menschen das Euro-Thema viel zu abstrakt ist oder sie es schlicht nicht mehr hören können. Ist jetzt schon bekannt, welche weiteren Schwerpunkte sich die neue Partei ins Parteiprogramm schreiben will?
Lucke: Ich bestreite Ihre Prämisse. Wir kriegen derzeit enormen Zuspruch nur aufgrund unserer Position zum Euro. Unsere Homepage www.alternativefuer.de hat viele tausend Zugriffe gehabt, ehe sie auch nur von Google gefunden wurde. Aber wir haben auch eine über den Euro hinausgehende Programmatik, wie Sie dort lesen können.
PAZ: Wahlkampf ohne charismatische Persönlichkeiten ist schwer. Zumindest die „Wahlalternative für Deutschland“, aus der die neue Partei hervorgehen soll, zählt viele Volkswirte und IT-ler zu ihren Unterstützern, beides Berufsgruppen, die eher für introvertiertes statt extrovertiertes Auftreten bekannt sind. Haben Sie schon eine Idee, wer Zugpferd der neuen Partei wird?
Lucke: Wir sind eine Graswurzelbewegung. Wir sind ja gerade die Opposition gegen den verkrusteten Politikbetrieb. Wir sind normale Bürger, die ihr Geld mit redlicher Arbeit verdienen. Da wäre es inkonsequent, wenn wir in die erste Reihe irgendwelche Showgrößen stellten.
PAZ: Im Internet wird gemunkelt, die „Alternative für Deutschland“ könnte nur ein Trojaner sein, der vor allem die FDP Stimmen kosten wird und die Stimmen unzufriedener Wähler auffangen soll. Was entgegnen Sie auf dieses Gerücht?
Lucke: Ich verstehe nicht, was hier mit Trojaner gemeint sein soll. Natürlich wollen wir die Unzufriedenen gewinnen. Aber wenn die FDP Stimmen verliert, sind doch nicht wir schuld, sondern die FDP. Die hat doch nichts von dem gehalten, was sie versprochen hat. Wo ist denn die Steuervereinfachung geblieben? Wo die Gesundheitsprämie? Was hat es mit Ordnungspolitik zu tun, wenn dreistellige Milliardenbeträge über den ESM in südeuropäische Länder fließen, die keine privaten Kredite mehr kriegen?
Übrigens gilt dasselbe für CDU und SPD. Beide Parteien haben den Maastricht-Vertrag gebrochen. Sie haben sich nicht geschämt, das dem Wähler gegebene Wort zu brechen.
So etwas muss doch Konsequenzen für diese Parteien haben. Man muss den Wählern doch geradezu jetzt eine Gelegenheit geben, sich von den wortbrüchigen Parteien abzuwenden, sonst ist Demokratie als Volksherrschaft gar nicht möglich.
