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Schäuble: Angst vor AfD

"Jede Stimme, die wir am Ende bei der Bundestagswahl nicht bekommen, kann die sein, die CDU, CSU und FDP zur Mehrheit fehlt". Schäuble verwies aber auch auf Umfragen, nach denen die Zustimmung zum Euro bei den Deutschen gegenüber 2012 gewachsen sei und derzeit bei fast 70 Prozent liege.

 

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat die Koalition vor einem Machtverlust wegen der neuen Euro-kritischen Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) gewarnt. "Jede Stimme, die wir am Ende bei der Bundestagswahl nicht bekommen, kann die sein, die CDU, CSU und FDP zur Mehrheit fehlt", sagte der CDU-Politiker dem Magazin "Wirtschaftswoche" auf die Frage, wie gefährlich die neue Partei für die Koalition werden könnte. "Das muss jeder wissen, und der muss sich selbst fragen: Will ich, dass eine andere Regierung gewählt wird." Die AfD sei ein Ausdruck von Sorgen und Bedenken der Bürger, die ernst genommen werden müssten.

Nach einer Umfrage des Forschungsinstituts Insa könnte die AfD bei einer Wahl am nächsten Sonntag auf vier Prozent der Stimmen kommen. Dies würde in erster Linie auf Kosten von Union und FDP gehen, sagte Insa-Chef Hermann Binkert dem Magazin "Focus".

Schäuble verwies aber auch auf Umfragen, nach denen die Zustimmung zum Euro bei den Deutschen gegenüber 2012 gewachsen sei und derzeit bei fast 70 Prozent liege. Angesichts der Staatschuldenkrise sei dies sensationell gut. Dies werde sich auch bei der Wahl im Herbst widerspiegeln. "Ich glaube, dass die deutschen in ihrer übergroßen Mehrheit gut verstanden haben, das die Mitwirkung an der politischen Willensbildung viel mehr ist, als nur zu einem Thema ein Unbehagen auszudrücken." Ein-Themen-Parteien seien keine Lösung der Probleme.


Internationaler Währungsfond zerpflückt Programm der Anti-Euro-Partei

Die von der Alternative für Deutschland (AfD) geforderte Austritt aus der Euro-Zone wäre nach Einschätzung des Internationalen Währungsfonds (IWF) für Deutschland mit erheblichen Nachteilen verbunden. „Die Kosten einer Auflösung der Währungsunion wären enorm“, sagte Olivier Blanchard, Chefvolkswirt des IWF im Gespräch mit der ZEIT. 

„Viele der Errungenschaften der Einführung des Euros – die länderübergreifende Integration von Handel, Firmen, Kapitalströmen – wären zunichtegemacht, mit erheblichen Wachstumseinbußen in Deutschland und anderswo in der Euro-Zone. Außerdem wären allein die rechtlichen Probleme extrem komplex. (…) Für Rechtsanwälte wären das goldene Zeiten, aber ich glaube nicht, dass Anwälte allein Wachstum erzeugen können“, sagte Blanchard. 

Auch die von Bernd Lucke, dem Sprecher der AfD, ins Spiel gebrachte Idee, Parallelwährungen einzuführen, würde an dieser Problematik nichts ändern. „Das würde das Problem der Rechtsunsicherheit nicht beseitigen – und die wirtschaftlichen Auswirkungen wären verheerend", sagte Blanchard. „Es ist eine viel bessere Strategie, gemeinsam an der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und der Architektur der Euro-Zone zu arbeiten, sodass wirklich alle vom Wachstum profitieren.“

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