FDP-Rebell Schäffler lehnt AfD-Angebot zum Parteiwechsel ab. „Nur weil die AfD ein Problem, die Euro-Krise, richtig analysiert, bietet sie noch lange nicht die richtige und vor allem keine liberale Lösung an“.
Der als Euro-Kritiker bekannte FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler will nicht zur neuen Anti-Euro-Partei Alternative für Deutschland (AfD) wechseln. Entsprechende Angebote des AfD-Landesverbands Hamburg wies er im Gespräch mit Handelsblatt Online zurück. „Nur weil die AfD ein Problem, die Euro-Krise, richtig analysiert, bietet sie noch lange nicht die richtige und vor allem keine liberale Lösung an“, sagte Schäffler. „Weder problematisiert man unser marktwidriges Geldsystem und das staatliche Geldmonopol, noch besitzt man ein Szenario zur Aufrechterhaltung des Zahlungsverkehrs bei Staaten- und Bankeninsolvenzen.“ Beides finde sich jedoch in einem Positionspapier des von ihm initiierten „Liberalen Aufbruchs in der FDP“.
Über den Kurznachrichtendienst Twitter hatte der Hamburger AfD-Verband Schäffler zum Parteiwechsel aufgefordert. „Wenn Sie in Ihrer ! Partei Ihre Politik nicht umsetzen können, sollten Sie sich umsetzen“, heißt es in einem an Schäffler adressierten Tweet. Und in einem anderen: „Wer sich in seiner Partei verlassen fühlt, sollte seine Partei verlassen.“
Schäffler sieht jedoch für einen Parteiwechsel vor allem aus programmatischen Gründen keine Veranlassung. Konkret kritisierte er die Forderung von AfD-Specher Bernd Lucke nach einem gemeinsamen, europaweiten Steuersatz für Unternehmen. „Wo bleibt da der Steuer- und Systemwettbewerb? Was hat das mit Föderalismus zu tun? Was ist an Luckes Vorschlag noch liberal?“, fragte der FDP-Politiker und fügte hinzu: „In unserem Positionspapier fordern wir hingegen bereits auf Bundesländerebene eigene Steuerhoheiten. Unsere Vorschläge zielen auf Nonzentralismus, der Vorschlag von Lucke auf Zentralismus.“
Schäffler fragte zudem, was daran liberal sein solle, wenn sich der AfD-Sprecher Alexander Gauland als Verfechte! r von Videoüberwachung und Vorratsdatenspeicherung gebe. „Die AfD ist eine konservative Alternative, keine liberale Alternative für Deutschland“, betonte der FDP-Politiker.
Über den Kurznachrichtendienst Twitter hatte der Hamburger AfD-Verband Schäffler zum Parteiwechsel aufgefordert. „Wenn Sie in Ihrer ! Partei Ihre Politik nicht umsetzen können, sollten Sie sich umsetzen“, heißt es in einem an Schäffler adressierten Tweet. Und in einem anderen: „Wer sich in seiner Partei verlassen fühlt, sollte seine Partei verlassen.“
Schäffler sieht jedoch für einen Parteiwechsel vor allem aus programmatischen Gründen keine Veranlassung. Konkret kritisierte er die Forderung von AfD-Specher Bernd Lucke nach einem gemeinsamen, europaweiten Steuersatz für Unternehmen. „Wo bleibt da der Steuer- und Systemwettbewerb? Was hat das mit Föderalismus zu tun? Was ist an Luckes Vorschlag noch liberal?“, fragte der FDP-Politiker und fügte hinzu: „In unserem Positionspapier fordern wir hingegen bereits auf Bundesländerebene eigene Steuerhoheiten. Unsere Vorschläge zielen auf Nonzentralismus, der Vorschlag von Lucke auf Zentralismus.“
Schäffler fragte zudem, was daran liberal sein solle, wenn sich der AfD-Sprecher Alexander Gauland als Verfechte! r von Videoüberwachung und Vorratsdatenspeicherung gebe. „Die AfD ist eine konservative Alternative, keine liberale Alternative für Deutschland“, betonte der FDP-Politiker.
