Der Fall datiert zwar vom letzten Jahr, verdient es aber dennoch, hier noch einmal erwähnt zu werden. Denn nicht alles ist schlecht an der EU. Sie kümmert sich zum Beispiel rührend um ihre Pensionäre. So bewilligte die EU-Kommission einer Beamten-Witwe einen Fahrstuhl für den Weinkeller. Begründung: Wegen ihrer Kniebeschwerden falle ihr der Weg in den Weinkeller immer schwerer.
Die Brüsseler EU-Kommission hat der Witwe eines Beamten auf Steuerzahlerkosten einen Fahrstuhl in den Weinkeller einbauen lassen. Über diesen Fall von Steuergeldverschwendung berichtet "bild.de" unter Berufung auf ein neues Papier der Bundesregierung.
Danach wurde der mehrere zehntausend Euro teure Fahrstuhl-Einbau ohne jede weitere Nachprüfung genehmigt. Begründung: Wegen ihrer Kniebeschwerden falle der Beamten-Witwe der Weg in den Weinkeller über die Treppe immer schwerer. Somit sei eine "wirtschaftliche Notlage" gemäß Artikel 76a EU-Beamtenstatut gegeben.
Dem Papier zufolge lehnen die für Europafragen zuständigen Staatssekretäre (Auswärtiges Amt, Bundesfinanzministerium, Bundesinnenministerium) die bisherigen Vorschläge der EU-Kommission zur Reform des Brüsseler Beamtenstatuts als unzureichend ab.
Bis 2020 seien jährliche Einsparungen in Höhe von "lediglich 30 Millionen Euro" bei den Eurokraten vorgesehen, kritisiert die Bundesregierung. Berlin fordert "erhebliche Nachbesserungen". Allein angesichts der bis 2045 doppelt so hohen Pensionslasten für EU-Beamte (2,4 Milliarden Euro/Jahr) "ist ein größerer Sparbeitrag der EU-Beschäftigten und Pensionäre dringend erforderlich."
Das Luxusleben der EU-Beamten. Details: EU-Maden im Speck
