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EZB will PIGS-Kreditschrott auf EU abwälzen

Riskante Planspiele der EZB sorgen für Empörung. EZB will bei Ankauf forderungsbesicherter Wertpapiere (Asset Backed Securities, kurz: ABS) die Ausfallrisiken auf den EU-Haushalt abzuwälzen.
 
 
Überlegungen in der Europäischen Zentralbank (EZB), bei einem möglichen Ankauf forderungsbesicherter Wertpapiere (Asset Backed Securities, kurz: ABS) die Ausfallrisiken auf den EU-Haushalt abzuwälzen, stoßen in Berlin auf vehementen Widerstand. „Garantien aus dem EU-Haushalt zur Absicherung von EZB-Maßnahmen sind ein erneuter Versuch, versteckt eine Haftungsgemeinschaft einzurichten“, sagte der Vize-Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Michael Meister (CDU), Handelsblatt Online.

Nach Handelsblatt-Informationen prüft die EZB derzeit Modelle, bei denen EU-Institutionen die Zentralbank vor möglichen Verlusten aus dem Kauf von ABS aus Südeuropa absichern würden. So könnte die Europäische Investitionsbank (EIB) die EZB absichern, hieß es in Notenbankkreisen. Eine andere Variante sei, dass die Europäische Union über den EU-Haushalt Garantien gebe. Ode! r die EZB kauft die ABS-Papiere gar nicht selbst, sondern die EIB. In diesem Falle wäre die Zentralbank nur Liquiditätsgeber.

Meister hält daher derartige Optionen generell für falsch. „Die beste Absicherung der EZB ist das schlichte Unterlassen von Ankäufen von Unternehmensanleihen“, sagte. Der CDU-Politiker verlangte zudem, dass die „unnötige“ Diskussion darüber „möglichst schnell“ beendet werde, um das Ansehen und die Autorität der EZB nicht zu beschädigen.

Der Chefhaushälter der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, warnte ebenfalls davor, der EIB Risiken von Wertpapieren aufzubürden, die die internationale Finanzkrise ausgelöst hätten. „Wenn nun statt der EZB die EIB diese Absicherung übernehmen soll, würde sie zur Bad Bank Europas und darüber neue Euro-Bonds geschaffen“, sagte Schneider Handelsblatt Online. „Auch dafür haften am Ende die Steuerzahler.“
Im Übrigen wies Schneider darauf hin, dass die EZB ihren Sicherheiten-Rahmen bereits „erheblich ausgedehnt“ habe.
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