Euro - Oskar Lafontaine hat's jetzt auch kapiert: „Ein Haus, dessen Statik nicht stimmt, bricht irgendwann zusammen.“ Ein stabileres neues europäisches Geldsystem müsse her. - Bedeutet: Die Linke Version von Währungsreform. Enteignung und Rasur der Sparer verschweigt Lafontaine. Stattdessen: Wiedereinführung von Kapitalverkehrskontrollen.
„Das Eurosystem ist falsch konstruiert und kann nicht funktionieren“, schreibt der Ex-Linke-Chef Oskar Lafontaine in einem Gastbeitrag für das „Handelsblatt“. „Ein Haus, dessen Statik nicht stimmt, bricht irgendwann zusammen.“ Die Einführung einer Gemeinschaftswährung bei unterschiedlicher Wirtschafts-, Finanz-, Sozial- und Lohnpolitik mit Lohndumping und unterschiedlicher Steuerpolitik mit Steuerdumping, „das konnte nicht gut gehen“. Die Linke hat's also endlich auch kapiert - der Rest der Blockparteien ziert sich offenbar noch, diese Fakten wahrzunehmen.
Natürlich ist laut Lafontaine an allem die Kanzlerin schuld: Nicht zuletzt hätten sich die Europäer mit dem Euro „die Diktate einer ökonomisch unbedarften deutschen Kanzlerin eingehandelt“. Lafontaines Schlussfolgerung aus all diesen Erkenntnissen: Ein stabileres neues europäisches Geldsystem müsse her. Ein System, das „die politischen und ökonomischen Fehler seiner Vorläufer“ vermeide.
Währungsreform? Kapitalverkehrskontrollen?
Was meint Oskar damit? Er spricht es zwar nicht aus, aber im Klartext heißt dies "Währungsreform" mit allen Konsequenzen. Auf die Frage, wie ein stabileres neues europäisches Geldsytem genau aussehen soll, schwurbelt Lafontaine: „Auf- und Abwertungen müssen zeitnah den Inflationsdifferenzen folgen“. Vor allen Dingen sollte dieses System demokratisch legitimiert sein, Zentralbanken oder Regierungen dürften es nicht dominieren.
So weit so gut - aber ohne sozialistisch kontrollierende Brachialgewalt und Überwachungsstaat geht es nun doch nicht: „Eine demokratisch kontrollierte oder zumindest legitimierte Institution sollte zu den monetären Interventionen verpflichtet sein, die die europäische Wirtschaft stabilisieren und sie vor den chaotischen Finanzmärkten schützen.“ Die Wiedereinführung von Kapitalverkehrskontrollen helfe dabei.
Der Linke-Politiker gibt zu, dass der Übergang zu einem neuen europäischen Geldsystem „mit sozialen Verwerfungen“ verbunden wäre. Aber gegenüber dem Festhalten am jetzigen System hält er dies für das kleinere Übel. „Ein einigermaßen geregelter und kontrollierter Übergang zu einem stabileren neuen europäischen Geldsystem ist besser als der unausweichliche Bruch, der ein neues System, ob wir wollen oder nicht, erzwingen wird.“
Was Lafontaine verschweigt: Der Übergang zu einem neuen "europäischen Geldsystem" wird auf jeden Fall mit einer gewaltigen Rasur der Sparer einhergehen. Darüber hinaus verwechselt der Linke Politiker offenbar "Geldsystem" mit "Währungssystem". Denn ein europäisches Geldsystem wird es sicherlich nicht geben. Dieses unterliegt bekanntermaßen globalen Regeln und wird in Washington beim Fed gesteuert und nicht bei den Europäern. Insofern könnte Oskar Lofontaine eine gewisse Nachhilfe in Sachen "Geldsystem" sicherlich gut gebrauchen.
