Linkspartei fordert Aufklärung über Exklusivvertrag zwischen SPD und ZDF. „Da drängt sich nicht nur mir der Verdacht auf, dass hier GEZ-Gelder für Wahlkampfzwecke missbraucht wurden.“ Zudem müsse dargelegt werden, was die „Werbesendung für die SPD“ den Gebührenzahler gekostet habe.

Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat scharfe Kritik am ZDF wegen eines Vertrags mit der SPD zur Übertragung des Festakts in Leipzig geäußert und Konsequenzen gefordert. „Es ist absolut ungewöhnlich, dass eine Parteiveranstaltung per Exklusivvertrag vermarktet wird“, sagte Kipping Handelsblatt Online. So oder so stelle sich die Frage, ob hier Kosten und Informationswert im richtigen Verhältnis gestanden hätten. 

„Da drängt sich nicht nur mir der Verdacht auf, dass hier GEZ-Gelder für Wahlkampfzwecke missbraucht wurden“, sagte Kipping und fügte hinzu: „Wir werden im Fernsehrat Aufklärung fordern.“ Die Linkspartei ist in dem Gremium mit der Bundestagsabgeordneten Gesine Lötzsch vertreten. Kipping will geklärt haben, ob für die Exklusivübertragung Geld vom ZDF an die SPD geflossen sei.

Zudem müsse dargelegt werden, was die „Werbesendung für die SPD“ den Gebührenzahler gekostet habe, und warum die privaten Sender außen vor gehalten worden seien. „Und nicht zuletzt, wie will das ZDF im Wahljahr die Neutralität und Gleichbehandlung der Parteien im Wahlkampf nach dieser Werbesendung für die SPD sicher stellen?“, so Kipping.

Das öffentlich-rechtliche ZDF hatte den Festakt zur 150-Jahr-Feier der SPD am vergangenen Donnerstag in Leipzig in einer Spezialsendung ab 10.55 Uhr übertragen. Der Verband Privater Rundfunk und Telemedien (VPRT) sprach am Donnerstag von einer „Zweiklassenbehandlung innerhalb des dualen Rundfunksystems“, die nicht hinnehmbar sei.