Gibt es eigentlich eine Vereinbarung, einen Vertrag, der in Sachen Euro nicht gebrochen wurde? Nun versucht die EU die vereinbarten Sparmaßnahmen auszuhebeln. Defizite werden "ausgelagert", Zahlen geschönt. Täuschen, tarnen, tricksen: das ist das Motto der EU und der Eurozone.
von Michael Mross
Sparen? Was ist das? - Verträge? Was sind sie wert? - Vereinbarungen? - Wer hält sich noch daran?
Täuschen, tarnen, tricksen: das ist das Motto der EU und der Eurozone. Der EU-Gipfel ist der Gipfel der Lügen. Die EU-Kommission will nun Italien, Ungarn und vermutlich drei weitere Schuldensünder aus dem Defizitverfahren entlassen. Außerdem sollen bestimte Defizit-Positionen im Haushalt der Schuldensünder ausgeklammert werden. Schöne neue EU und Euro-Welt.
Die Kommissare rechnen sich die Realität so, wie sie diese haben wollen. Schlimmer gings in der UdSSR auch nicht zu. Selbst der Euro-freundliche SPIEGEL Kolummnist Münchau kommt zu demm Schluss: Der EU-Plan zur Aufweichung des Sparkurses ist weder politisch, rechtlich noch moralisch akzeptabel - er löst nicht einmal das Problem der Krise. Die neuen Taschenspielertricks aus Brüssel sind der Höhepunkt der Verlogenheit.
Mit plumpen Buchhaltungstricks, die in der normalen Wirtschaft den Tatbestand des Betrugs erfüllen, rechnet man sich im Brüsseler Politbüro die Defizite schön - oder gar ganz weg. Wenn ein Staat ein EU-Projekt kofinanziert oder Geld für Strukturreformen pumpt dann zählt das künftig nicht mehr als "Schulden". Was also zählt dann noch zum Defizit? Und was wird als nächstes aus dem Schuldenmeer heraus gerechnet?
Mithilfe dieses Täuschungsmanövers mag man sicher die Statistiken schönen. Doch die EU-Bonzen machen die Rechnung ohne die normative Kraft des Faktischen: Auch wenn man Schulden noch so sehr versteckt: sie sind immer noch da. Und irgendjemand wird die Zeche in Zukunft zahlen müssen. Wehr wohl? Natürlich jene, die noch was haben - also die Deutschen.
Der Tag der Abrechnung kommt. Da nutzen auch keine plumpen Täuschungsmanöver! Finanzexperte Thorsten Krämer: "Der Euro ist das größte Betrugssystem der Menschheitsgeschichte in Friedenszeiten" - dem ist nichts hinzuzufügen.
