Gabriel will Abwrackprämie für Europa. Damit meint er leider nicht eine Prämie, um die EU aufzulösen. Im Gegenteil.
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel will eine Wende in der deutschen Europapolitik durchsetzen. „Wir wollen jetzt genau das machen, was wir in Deutschland in der Finanzkrise auch getan haben: Kurzarbeitergeld, Konjunkturprogramme, Abwrackprämie“, sagte Gabriel der Wochenzeitung DIE ZEIT. „Und wir werden alle weiteren Schritte, alle Zusagen in Europa daran binden. Und daran, dass die Finanztransaktionssteuer kommt.“
Gabriel warf Bundeskanzlerin Angela Merkel „fortgesetzten Wortbruch“ vor. Beim Fiskalpakt habe die Regierung mit der SPD vereinbart, einen Wachstums- und Investitionspakt in Europa zu schließen. „Zwölf Monate danach ist aber nichts passiert“, sagte Gabriel. Der Wortbruch Merkels habe den zweiten Teil – die Wachstumspolitik – verhindert. „Deshalb brauchen wir jetzt eine Wende in der Europapolitik. Eine, die den Leuten nicht weiter vorgaukelt, die anderen müssen sparen, wir nichts zahlen – und schon ist alles wieder gut“, so Gabriel.
Der SPD-Chef widersprach der Einschätzung, wonach die Kanzlerin Deutschland gut durch die Krise führe. „Das ist die gleiche Lebenslüge wie damals bei Helmut Kohl, als er blühende Landschaften im Osten versprach und dass die deutsche Einheit niemand Geld kosten würde. Das war gelogen. Das dicke Ende kommt auch bei Merkel, genau wie bei Kohl“, sagte Gabriel.
