Gestern Abend um 22 Uhr beschloss der Bundestag einen der letzten Sargnägel in Sachen Souveränität Deutschlands: Die Bankenaufsicht geht an die EZB. Über die weitreichenden Folgen dieser "Nacht- und Nebelaktion" waren sich viele Abgeordnete wohl selbst nicht im Klaren.

Unbegreiflich: Gestern Abend um 22 Uhr beschloss der Bundestag einen der letzten Sargnägel in Sachen Souveränität Deutschlands: Die Bankenaufsicht geht an die EZB. Über die weitreichenden Folgen dieser "Nacht- und Nebelaktion" waren sich viele Abgeordnete wohl selbst nicht im Klaren. Ist es Strategie, dass der Deutsche Bundestag eine so wichtige Entscheidung in die Nachtstunden verlegt?

Noch unbegreiflicher aber ist, dass sämtliche Abgeordnete dafür stimmten und nur eine kritische Stimme laut wurde: Die von Frank Schäffler (FDP). Dieser wurde allerdings wie ein Aussätziger behandelt. Hier seine Rede:

Rede von Frank Schäffler gestern Abend im Bundestag:

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Übertragung der Bankenaufsicht auf die Europäische Zentralbank ist eine der weitreichendsten Entscheidungen, die der Deutsche Bundestag seit der Einführung der gemeinsamen Währung, des Euros, getroffen hat. Sie ist verbunden mit der Abgabe von Souveränität. Dass der Deutsche Bundestag über diese entscheidende Frage heute um 22 Uhr entscheidet, zeigt, wie wichtig wir diese Frage als Parlament tatsächlich einschätzen.

(Dr. Gerhard Schick (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Da hat er recht! – Joachim Poß (SPD): Was heißt hier „wir“? Christian Lange (Backnang) (SPD): Ihre Koalition!)

Die Frage ist, wie ernst es uns damit ist, die europäische Bankenaufsicht tatsächlich zentral zu regeln. Es glaube bitte keiner in diesem Raum, dass es möglich ist, von 17 Bankenaufsichten in Europa mit 17 EDV-Systemen und 17 Behördenstrukturen innerhalb eines Jahres zu einer funktionsfähigen europäischen Bankenaufsicht zu kommen.

(Dr. h. c. Hans Michelbach (CDU/CSU): Es geht nur um wenige Banken!)

Das ist unmöglich, und es wissen auch alle, dass das unmöglich ist.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Daran sehen Sie: Es geht gar nicht darum, eine funktionsfähige Bankenaufsicht in Europa zu schaffen, es geht um etwas ganz anderes: Es geht darum, die spanischen Banken mit Eigenkapital aus europäischen Steuertöpfen zu befördern. Das eigentliche Ziel ist, die Banken durch den ESM an den Staatshaushalten vorbei direkt zu rekapitalisieren.

(Beifall des Abg. Manfred Kolbe (CDU/CSU))

Das Ziel ist also, dass der ESM zu einem Bankenrekapitalisierungsfonds wird; die Bankenaufsicht spielt überhaupt keine Rolle.

(Dr. h. c. Hans Michelbach (CDU/CSU): Das stimmt doch gar nicht!)

Wenn Sie es ernst meinten mit der vollständigen Übertragung der Bankenaufsicht, dann müssten Sie die europäischen Verträge ändern. Diese Verträge geben das, was Sie heute beschließen wollen, nämlich nicht her. In Art. 127 Abs. 6 AEUV ist geregelt, dass nur besondere Aufgaben der Bankenaufsicht auf die EZB übertragen werden können, aber nicht die komplette Bankenaufsicht.

(Bartholomäus Kalb (CDU/CSU): „Bedeutende“ heißt es im Vertrag! – Dr. h. c. Hans Michelbach (CDU/CSU): Das machen wir gar nicht!)

Doch genau das haben Sie jetzt vor. Wenn Sie das machen, begehen Sie einen Rechtsbruch. Tatsächlich gibt es für das, was Sie heute beschließen wollen, keine Rechtsgrundlage.

(Widerspruch des Abg. Klaus-Peter Flosbach (CDU/CSU))

Wenn Sie den ESM zu einem Bankenrekapitalisierungfonds machen wollen, dann müssen Sie das mit offenem Visier tun, dann müssen Sie einen Konvent einberufen und eine Vertragsänderung in Gang setzen und in letzter Konsequenz auch eine Volksabstimmung darüber in Deutschland durchführen. Wir sind dann nämlich letztendlich auf dem Weg in den europäischen Superstaat.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Widerspruch des Abg. Dr. h. c. Hans Michelbach (CDU/CSU))

Wer den europäischen Bundesstaat will, der muss am Ende die Verträge dahingehend ändern und muss darüber in einer Volksabstimmung entscheiden lassen. Das muss man offensiv machen, das darf man nicht durch die Hintertür tun.

Wenn wir gute Nachbarn in Europa zu Schuldnern bzw. Gläubigern machen, dann schaffen wir kein einheitliches Haus Europa, sondern zerstören es. Das, was heute beschlossen werden soll, ist ein weiterer Schritt dahin, der am Ende dazu führt, dass das Haus Europa zerstört wird, statt dass an ihm weitergebaut wird.

Vielen Dank.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP und der CDU/CSU Dr. h. c. Hans Michelbach (CDU/CSU): Völlig verquer!)

Hier gehts zum Video der Rede von Frank Schäffler