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EU: Die Kommissar-Diktatur

Überall muss gespart werden - nur die EU-Krake wächst. 28 Kommissare bestimmen ab Juli über ihre Untertanen - dank Kroation-Aufnahme. Ein Kommissar verdient mehr als die Bundeskanzlerin. Insgesamt zocken aber über 5000 EU-Schergen mehr ab, als die Bundeskanzlerin verdient.

 

Übersicht: EU-Maden im Speck - soviel verdienen Brüsseler Beamte

  • 1760 EU-Beamte verdienen mehr als der deutsche Bundespräsident (18083 Euro)
  • 4365 EU-Beamte verdienen mehr als die Bundeskanzlerin (16275 Euro)
  • 8752 EU-Beamte verdienen mehr als Bundesminister (13039 Euro)
  • 11117 EU-Beamte verdienen mehr als ein beamteter Staatssekretät (12360 Euro)
  • 26297 EU-Beamte verdienen mehr als ein Bundestagsabgeordneter (7875 Euro)

Summen pro Monat ohne Zuschläge. Quelle: WELT


Was zunächst nur so aussieht, als solle dem EU-Neumitglied Kroatien vorübergehend bis zum Mai 2014 auch ein Kommissionsposten zugestanden werden, ist tatsächlich ein viel weitreichenderer Beschluss: Nicht nur Kroatien, sondern jedes EU-Land soll zumindest bis 2019 mit einem Kommissar in Brüssel vertreten sein. Noch im Lissabon-Vertrag war eigentlich eine Verkleinerung der Kommission auf 19 Mitglieder vereinbart. Ein Kommissar erhält rund 20000 Euro Monatsgehalt + Extras in Höhe von bis zu 10000 Euro. Damit verdient er mehr als Bundeskanzlerin Merkel. Zusätzlich verursacht ein Kommissar jährliche Kosten in Höhe von insgesamt zwei Millionen Euro, wenn man seinen Mitarbeiterstab, seine Reisekosten und seinen Dienstwagen mit einbezieht.


 

Pöttering: "15 EU-Kommissare sind genug"

Der ehemalige Präsident des Europaparlaments und Vorsitzender der Konrad-Adenauer-Stiftung, Hans-Gert Pöttering (CDU), fordert eine Reduzierung der Zahl der EU-Kommissare. "Wir müssen die Kommission verkleinern. Sie ist zu groß, die Identifikation der wirklich wichtigen Themenfelder wird immer schwieriger", sagte Pöttering der "Welt".

Mit der Aufnahme Kroatiens in die EU am 1. Juli wächst die Kommission auf 28 Mitglieder. "15 Kommissare wären ausreichend", sagte Pöttering. Insgesamt müsse sich die Kommission stärker an die Strukturen nationaler Regierungen annähern. Länder, die keinen Kommissar stellten, könnten etwa Staatssekretäre erhalten. "Die Kommission sollte sich zu einer echten europäischen Regierung entwickeln. Der Kommissionspräsident muss als zukünftiger Regierungschef für die Menschen stärker sichtbar sein", so der CDU-Politiker.

Nach der Aufnahme Kroatiens solle es keine weiteren Erweiterungsrunden geben. "Wir sollten nach der Aufnahme Kroatiens innehalten. Wir dürfen die EU nicht zu Tode erweitern. Gleichwohl bleibt es bei der Beitrittsperspektive für die Balkan-Staaten, aber hier sprechen wir von Zeiträumen von bis zu zehn Jahren." Man müsse aus den Erfahrungen mit Bulgarien und Rumänien lernen. "Beide Länder sind zu früh EU-Mitglied geworden. Dieser Fehler darf nicht wiederholt werden."

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