Frankreich verlangt direkte Kapitalspritzen aus dem Euro-Rettungsschirm für griechische Banken. Französische Europaminister: "Der Höhepunkt der Krise liegt hinter uns. Die gemeinsame Währung ist nicht mehr bedroht".
Der Euro-Rettungsschirm ESM soll griechische Banken mit direkten Kapitalspritzen unterstützen. Das hat der französische Europaminister Thierry Repentin im Gespräch mit dem Handelsblatt (Dienstagausgabe) gefordert. "Vieles wäre einfacher, wenn der Euro-Rettungsschirm die griechischen Banken bereits jetzt direkt rekapitalisieren könnte. Dann hätte das Land bessere Bedingungen auf den internationalen Kapitalmärkten", sagte Repentin. Der Minister befürchtet trotz der anhaltenden Probleme in Athen nicht, dass Griechenland die Euro-Zone erneut in eine schwere Krise stürzen wird. "Der Höhepunkt der Krise liegt hinter uns. Die gemeinsame Währung ist nicht mehr bedroht", sagte er.
Repentin äußerte sich auch zu den im Mai 2014 anstehenden Europawahlen. Seiner Einschätzung nach ist es noch nicht sicher, dass die französischen Sozialisten den deutschen Sozialdemok! raten und Europaparlamentspräsidenten Martin Schulz als Spitzenkandidaten der europäischen Sozialisten für die Wahl unterstützen werden. Schulz habe zwar viele Verdienste, sagte Repentin, schränkte dann aber ein: "In der Politik steht allerdings nichts von vorneherein fest, und nichts ist ausgeschlossen. Außerdem gibt es im September die deutsche Bundestagswahl. Deren Ausgang könnte Einfluss haben auf die Frage, wer EU-Spitzenkandidat der Sozialisten wird."
Wie der Minister weiter sagte, wird der Sieger der Europawahl nicht automatisch Präsident der nächsten EU-Kommission. Der EU-Vertrag von Lissabon sieht diese Möglichkeit zwar erstmals vor. "Zwingend ist es aber nicht. Ich denke, dass die EU-Staats- und Regierungschefs sich die Entscheidung über diese Personalie vorbehalten werden", sagte Repentin.
Repentin äußerte sich auch zu den im Mai 2014 anstehenden Europawahlen. Seiner Einschätzung nach ist es noch nicht sicher, dass die französischen Sozialisten den deutschen Sozialdemok! raten und Europaparlamentspräsidenten Martin Schulz als Spitzenkandidaten der europäischen Sozialisten für die Wahl unterstützen werden. Schulz habe zwar viele Verdienste, sagte Repentin, schränkte dann aber ein: "In der Politik steht allerdings nichts von vorneherein fest, und nichts ist ausgeschlossen. Außerdem gibt es im September die deutsche Bundestagswahl. Deren Ausgang könnte Einfluss haben auf die Frage, wer EU-Spitzenkandidat der Sozialisten wird."
Wie der Minister weiter sagte, wird der Sieger der Europawahl nicht automatisch Präsident der nächsten EU-Kommission. Der EU-Vertrag von Lissabon sieht diese Möglichkeit zwar erstmals vor. "Zwingend ist es aber nicht. Ich denke, dass die EU-Staats- und Regierungschefs sich die Entscheidung über diese Personalie vorbehalten werden", sagte Repentin.
