SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück: Griechischer Schuldenschnitt wird deutsche Steuerzahler treffen. „Damit würde das Tabu, es gäbe keine Haftungsunion, wie eine Seifenblase platzen – und das womöglich kurz vor der Bundestagswahl.“
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück rechnet damit, dass ein weiterer Schuldenschnitt für Griechenland auch die deutschen Steuerzahler treffen wird. Denn dieser würde „auch öffentliche Gläubiger einbeziehen müssen, also letztlich auch die Steuerzahler“, sagte Steinbrück der WirtschaftsWoche. „Damit würde das Tabu, es gäbe keine Haftungsunion, wie eine Seifenblase platzen – und das womöglich kurz vor der Bundestagswahl.“ Dass es nach der Wahl auch in anderen Krisenstaaten weiteren Geldbedarf gebe, sei „keinesfalls auszuschließen“. Steinbrück wirft der Kanzlerin vor, die wahren Verpflichtungen Deutschlands zu verheimlichen. „Natürlich sind wir in einer Haftungsunion. Was denn sonst?“
Steinbrück kritisiert auch die Haltung der Bundesregierung zur Bankenunion, an der in der EU gerade gearbeitet wird. „Die Bundeskanzlerin hat sich mit den Beschlüssen des Europäischen Rates vom Juni 2012 auf eine schiefe Bahn begeben“, sagte Steinbrück der WirtschaftsWoche. Es sei das „grundsätzlich falsche Signal, wenn die Steuerzahler in Europa wieder in Haftung genommen werden und nicht diejenigen, die als Eigentümer und Gläubiger dieser Banken verantwortlich gemacht werden müssten“.
