AfD-Kandidatin Beatrix von Storch: »Wir geben den Bürgern ihre Stimme zurück«. Die 1971 als Beatrix Herzogin von Oldenburg geborene Juristin kämpft seit Jahren dafür, dass der Bürger als Souverän des Staates wieder gehört wird.
Die 1971 als Beatrix Herzogin von Oldenburg geborene Juristin kämpft seit Jahren mit ihrem Mann Sven von Storch dafür, dass der Bürger als Souverän des Staates wieder gehört wird, denn sie ist überzeugt, dass dem derzeit nicht so ist. Wieso sie dieser Ansicht ist, erzählt sie im Gespräch mit der Preussischen Allgemeinen Zeitung (PAZ). Die Fragen stellte Rebecca Bellano.
PAZ: Sie engagieren sich bereits seit Jahren bei der Zivilen Koalition e.V., betreiben mit Ihrem Mann die Internetseite www.abgeordnetencheck.de und das Informationsportal www.freiewelt.net. Was treibt Sie an?
Beatrix von Storch: Ich engagiere mich nicht nur bei der Zivilen Koalition. Ich habe diese zusammen mit meinem Mann Sven von Storch gegründet und das bereits im Jahr 2004. Die Schuldenentwicklung in Deutschland insbesondere unter Berücksichtigung des demografischen Wandels brachte uns zu der Erkenntnis, dass der zwingend notwendige Richtungswechsel in der Politik aus den Parteien heraus offenbar nicht kommt. Die Verschuldung geht weiter, immer weiter, ganz egal, wer regiert und wie hoch die Steuereinnahmen sind. Keine Partei lenkt hier nachhaltig um. Deswegen haben wir eine zivilgesellschaftliche Bewegung in Gang gesetzt, die hier entgegenwirkt. Kurz gesagt: Wir lieben unser Land und wir werden nicht tatenlos zusehen, wie dieses von der Politik langsam, aber sicher heruntergewirtschaftet wird. Die Bürger können etwas verändern, das haben wir eindrucksvoll gezeigt.
PAZ: Nun kandidieren Sie auch noch für die Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) für den Bundestag. Wieso haben Sie sich der AfD angeschlossen?
Storch: Der „Alternative für Deutschland“ habe ich mich angeschlossen, um den Richtungswechsel, den wir mit der Zivilen Koalition in Gang gesetzt haben, nun im Bundestag zu vertreten. Es ist vollkommen inakzeptabel, dass in unserem Parlament die Mehrheitsmeinung der Bevölkerung nicht repräsentiert ist. Die Mehrheit der Bevölkerung ist gegen die endlose Rettung des Euro. Die Mehrheit weiß, dass der Euro so nicht zu retten ist. Es ist an der Zeit, dass diese Meinung im Parlament wieder Wort und Stimme hat.
PAZ: Sehen Sie Ihre AfD-Kandidatur vor allem als Kampf gegen die Euro-Rettung oder wollen Sie auch andere Themen in die Partei tragen. Wenn ja, welche?
Storch: Das Thema Euro ist ganz sicher der brennende Schwerpunkt. Es gibt aber natürlich weitere, ganz wesentliche Themen, die ich mir auf die Fahne geschrieben habe: Zunächst ist dies das Thema Demokratie und direkte Demokratie. Zum einen geben wir immer mehr Souveränitätsrechte ab, so dass unsere repräsentative Demokratie vollkommen ausgehöhlt wird. Wir geben unsere Rechte an die EU, das heißt an nicht gewählte Bürokraten ab und beenden Schritt für Schritt unsere nationalstaatliche Souveränität. Und zum anderen vertreten, wie oben schon gesagt, die Repräsentanten ja die Mehrheit der Bevölkerung nicht mehr. Es braucht deswegen dringend Volksentscheide auf Bundesebene, also Elemente der direkten Demokratie.
Das dritte große Feld ist das der Familienpolitik. Ich zähle dazu zum Beispiel das Stichwort: Gender-Politik. Auch hier das gleiche Bild: Der Unfug könnte größer nicht sein, aber es gibt keine Debatten. Aber alle machen mit. Opposition – Fehlanzeige. Zuletzt zu nennen ist sicher die Energie- und sogenannte Klimapolitik. Insbesondere die FDP und ihr Vorsitzender Philipp Rösler, die mindestens aus ordnungspolitischen Gründen hier liberales Profil zeigen sollten, sind vollkommen gescheitert. Wir brauchen einen Neuanfang. Wir brauchen eine effiziente Energieversorgung, die für alle Bürger bezahlbar ist.
PAZ: Im Internet heißt es auf der Seite Lobbypedia.de, dass die von Ihnen und Ihrem Mann geförderte politische Strömung auch als deutsche „Tea Party“ bezeichnet wird, was in diesem Fall nicht als Kompliment zu verstehen sein dürfte. Wie bewerten Sie derartige Kritik?
Storch: Den Inhalt derartiger Kritik fasse ich auf als das, was es ist: eine zutreffende Bezeichnung dessen, was wir aufgebaut haben und damit als ein großes Lob. Wir haben eine Bewegung aufgebaut, die aus der Bevölkerung heraus Druck auf die etablierten Parteien ausübt. Eine Bewegung, die unabhängig von staatlicher Parteienfinanzierung und den öffentlichen Medien funktioniert – bis sie nicht mehr zu ignorieren war.
PAZ: Auch die AfD wird von allen Seiten kritisiert. Wie erklären Sie sich die aggressiven Reaktionen der Politik und vor allem der Medien auf die neue Partei?
Storch: Die „Alternative für Deutschland“ wird angegriffen, weil sie genau das ist: eine Alternative zu allen Altparteien. Ein neuer Mitspieler im Streit um die Macht und eben einer, dessen Argumente nicht zu widerlegen sind. Die Realität entlarvt jeden Tag aufs Neue das politische Wunschdenken unserer Regierung Merkel und das der gesamten sogenannten Opposition. Wir geben den Bürgern ihre Stimme zurück. Wir legen den Schalter um und starten den Richtungswechsel.
