Der NSA-Skandal, der wochenlang die deutsche Öffentlichkeit beschäftigt hat, steht vor einer überraschenden Wende. Das riesige Volumen von 500 Millionen Datensätzen, das nach Angaben des US-Enthüllers Edward Snowden Monat für Monat vom US-Geheimdienst NSA in Deutschland erhoben wird, ist klar auf den Bundesnachrichtendienst (BND) zurückführen.

Der NSA-Skandal, der wochenlang die deutsche Öffentlichkeit beschäftigt hat, steht vor einer überraschenden Wende. Nach Informationen der Berliner Zeitung gehen deutsche Sicherheitsexperten inzwischen  davon aus, dass es keine massenhafte Ausspähung deutscher Verbindungsdaten durch die USA gegeben hat. Vielmehr lasse sich das riesige Volumen von 500 Millionen Datensätzen, das nach Angaben des US-Enthüllers Edward Snowden Monat für Monat vom US-Geheimdienst NSA in Deutschland erhoben wird, klar auf den Bundesnachrichtendienst (BND) zurückführen.

In den NSA-Papieren, die Snowden dem Magazin Der Spiegel einsehen ließ, waren als Zapfstellen des NSA unter anderem die Bezeichnungen US 987-LA und US 987-LB angegeben. In einer Stellungnahme des deutschen Auslandsgeheimdienstes heißt es wörtlich: „Der BND geht davon aus, dass die SIGAD US 987-LA und LB  Bad Aibling und der Fernmeldeaufklärung in Afghanistan zuzuordnen sind.“

Aufklärung in Krisengebieten

Der Horchposten im bayerischen Bad Aibling wird vom BND betrieben, um die Lage in ausländischen Krisengebieten aufzuklären. Nach eigenen Angaben geschehe dies, um deutsche Soldaten besser zu schützen sowie entführte Deutsche retten zu können. Überdies erfasst der deutsche Geheimdienst den Telefon- und Internetverkehr in Afghanistan im Auftrag der US-Amerikaner. In beiden Fällen würden ausschließlich Daten erhoben, die nicht deutsche Staatsbürger beträfen, heißt es beim BND.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte vor fünf Wochen empört über das Ausmaß der angeblichen US-Spionage in Deutschland reagiert. Der Kalte Krieg sei vorüber, unter Freunden gehe so etwas gar nicht, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) reiste auf öffentlichen Druck nach Washington, um dort  Druck zu machen. Das Parlamentarische Kontrollgremium und der Bundestags-Innenausschuss kamen zu mehreren Sondersitzungen zusammen.

Nun spricht vieles dafür,  dass die Aufregung  ziemlich fehl am Platz war.  Die US-Amerikaner spionierten nicht etwa, wie der Spiegel gemutmaßt hatte, Deutschland in einem viel stärkeren Maße aus als andere   verbündete EU-Staaten. Das hohe Datenvolumen, das laut Snowdens Schaubild in  der Bundesrepublik abgeschöpft wird, werde hingegen vom deutschen BND freiwillig und selbst geliefert auf Grundlage einer Übereinkunft zur technischen Zusammenarbeit, die kurz nach den Terroranschlägen des  11. September unter der rot-grünen Regierung von Gerhard Schröder (SPD) getroffen worden sei.

So stellt sich die Frage, weshalb das Kanzleramt der Einschätzung des Bundesnachrichtendienstes widerspricht. Am Montag erst hatte Vize-Regierungssprecher Georg Streiter  in der Bundespressekonferenz auf Nachfrage betont, es handele sich „um zwei verschiedene Dinge“. Das eine sei „die Erfassung deutschen Fernmeldeverkehrs − möglicherweise durch amerikanische Dienste, worüber uns aber bisher keine Erkenntnisse vorliegen −, und das andere ist das, wofür der BND zuständig ist, nämlich die Überwachung ausländischen Fernmeldeverkehrs“.

Am kommenden Montag ist eine weitere Sondersitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums zu dieser Frage angesetzt. Doch Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU), der in der Bundesregierung für die Koordination der Geheimdienste zuständig ist, ließ bereits ausrichten, den Abgeordneten frühestens eine Woche darauf in der Sitzung am 19. August − und  damit  knapp fünf Wochen vor der Bundestagswahl −  erste Erkenntnisse der Dienste über die Spionagevorwürfe an die USA präsentieren zu können.

Allerdings sind noch immer zahlreiche Fragen ungeklärt, die sich auf die Überwachung des europäischen Internetverkehrs durch Programme wie PRISM und X-Keyscore durch die NSA beziehen. Auch darüber hatte Snowden die Öffentlichkeit informiert.