BDI-Präsident: EU-Kommission schwächt die Industrie in Europa. In der Praxis zeigten die Gesetzesinitiativen der Kommission wenig Bestrebungen, die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie zu stärken. In Brüssel genössen vielmehr energie- und klimapolitische Ziele höhere Priorität.
Die deutsche Industrie wirft der EU-Kommission Doppelzüngigkeit vor. Lobbypräsident Ulrich Grillo klagte in einem Beitrag für die "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Donnerstagausgabe), die EU-Industriepolitik könne insbesondere in Deutschland Arbeitsplätze gefährden. Das EU-Ziel, den Industrieanteil an der Wertschöpfung in Europa auf 20 Prozent von derzeit 16 Prozent zu erhöhen, bezeichnete Grillo als wenig glaubwürdig. In der Praxis zeigten die Gesetzesinitiativen der Kommission wenig Bestrebungen, die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie zu stärken.
In Brüssel genössen vielmehr energie- und klimapolitische Ziele höhere Priorität, kritisierte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI). Als ein Beispiel nannte er den geplanten Eingriff in den Emissionshandel, den er für falsch hält. "Das Emissionshandelssystem funktioniert", betonte Grillo. Ein weiterer Beleg für eine industriefeindliche Politik sei die Regulierung bei den CO2-Emissionen. Auf diesem Feld seien die Pläne der EU-Kommission unausgewogen. Sie passten nicht zum Geschäftsmodell der deutschen Autobauer. Hier seien Korrekturen nötig. "Auch beim Emissionshandel im Luftverkehr macht die EU-Industriepolitik keine gute Figur", bemängelte Grillo. Der europäische Alleingang hierbei habe einen Handelskonflikt mit den USA und China ausgelöst.
