Billionen für die Euro-Rettung, Milliarden für Afghanistan. Wer zahlt die Zeche? "Sozialstaats-Dämmerung" - das neues Buch Jürgen Borchert mit einem entlarvenden Blick hinter die Fassaden unserer Steuer- und „Solidarsysteme“. Verlierer sind Familien.
Unglaublich, aber wahr: Obwohl sich die Zahl der Geburten seit 1965 in Deutschland halbiert hat, stieg der Anteil der Kinder in Armut in derselben Zeit auf das 16-fache an. Die verheerenden Auswirkungen auf die Bildungsfähigkeit des Nachwuchses sind unübersehbar. Deutschland verspielt seine Zukunft. „Die doppelte Kinderarmut ist der sichere Beweis dafür, dass Deutschland den Kurs der Sozialen Marktwirtschaft seit langem verlassen hat“, sagt der hessische Sozialrichter und Experte für Sozial- und Familienpolitik Jürgen Borchert. In seinem neuen Buch „Sozialstaats-Dämmerung“ konstatiert er eine totale Fehlverteilung durch die sogenannten „Solidarsysteme“, die paradoxerweise gerade die Not und Armut produzieren, vor denen sie eigentlich schützen sollen.
Durch „himmelschreiend ungerechte Beiträge“, so Jürgen Borchert, wird heute schon die Durchschnittsverdiener-Familie mit zwei Kindern unter das Existenzminimum gedrückt. Denn die Verteilungsfehler der Steuer- und Sozialsysteme kumulieren und kulminieren bei den Arbeitnehmerfamilien. So führt das Abgabensystem zwangsläufig zur Umverteilung von unten nach oben, von Jung zu Alt, von Familien zu Kinderlosen. Während die stärksten Schultern zunehmend entlastet werden, werden umgekehrt die Arbeitnehmerhaushalte „ebenso primitiv wie brutal drangsaliert und finanziell stranguliert“. Die Ungleichheit bei Vermögen und Einkommen nimmt folgerichtig immer bizarrere Formen an. Tatsache ist auch, dass diese Politik seit Jahrzehnten fortlaufend die Verfassung bricht: „Speziell die Drangsalierung der Familien durch die und in der Sozialversicherung hat das Bundesverfassungsgericht schon 1992 und 2001 verboten und den Gesetzgeber zur Raison gerufen.“
Wer die doppelte Kinderarmut beseitigen will, muss deshalb wirtschaftliche Freiheit wieder an soziale Verantwortung koppeln, fordert Jürgen Borchert. Statt im Wahlkampf wohlwollende Geschenke zu verteilen, muss die Politik die Lasten der sozialen Verantwortung entsprechend dem Grundsatz der Bemessung nach Leistungsfähigkeit und unter Einbeziehung aller Einkunftsarten verteilen: „Die Lösung heißt ‚BürgerFAIRsicherung‘. Die Lebensrisiken aller Bürger sind in einem einheitlichen System abzusichern: Alter, Krankheit und Pflege“, lautet sein Vorschlag für eine fundamentale Rekonstruktion des Sozialstaats.
