Deutsche Sicherheitsbehörden befürchten Zuzug von Islamisten und Kriminellen aus Tschetschenien.
Die Zahl tschetschenischer Asylbewerber steigt, und damit könnten vermehrt islamistische Terroristen und Kriminelle nach Deutschland kommen. Das befürchten deutsche Sicherheitsbehörden. „Wir müssen beim Zustrom von Asylbewerbern aus Tschetschenien wachsam sein. Unter ihnen können sich auch radikale Islamisten befinden, die nur unter dem Deckmantel des Asylrechts nach Deutschland einreisen. Diese Möglichkeit zu ignorieren, wäre völlig naiv“, sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) der „Welt“.
Dabei geht es um die Gefahr von Anschlägen in Russland und Deutschland. In den vergangenen Wochen gab es nach Informationen der „Welt“ mehrere Gespräche zwischen russischen und deutschen Nachrichtendienstlern über mögliche Terrornetzwerke aus dem Kaukasus, die sich in der Bundesrepublik etabliert haben. Damit soll verhindert werden, dass ein Terroranschlag gegen die Olympischen Sommerspiele 2014 im südrussischen Sotschi von Deutschland aus geplant werden könnte.
Bis Mitte Juli 2013 stieg die Zahl der Asylbewerber aus der Russischen Föderation schon auf mehr als 10.000. Bis zu 90 Prozent von ihnen sollen Tschetschenen sein. Im vergangenen Jahr hatten rund 3200 russische Staatsbürger einen Asylantrag in Deutschland gestellt, davon schätzungsweise 70 Prozent aus Tschetschenien.
Die Bundespolizei bestätigt die steigende Zuwanderung. „Seit diesen Januar beobachten wir einen nicht unerheblichen Anstieg von unerlaubt eingereisten russischen Staatsangehörigen, die ganz überwiegend bereits ein Asylverfahren in Polen betreiben“, erklärte das Bundespolizeipräsidium Potsdam gegenüber der „Welt“. Im Halbjahresvergleich mit 2012 habe sich die Zahl dieser festgestellten illegalen Einreisen etwa verdreifacht.
Die Bundespolizei weiß genau, welche Routen die Schleuserbanden nutzen. „Die Hauptreiseroute verläuft mit der Bahn und Bussen über Moskau und Brest nach Terespol in Polen. Von dort erfolgt die Weiterfahrt in der Regel mit Kraftfahrzeugen, Taxis oder Bussen über Warschau nach Deutschland“, heißt es im Bundespolizeipräsidium. Vereinzelt beobachte man auch Anreisen über die Tschechische Republik nach Bayern und Sachsen.
Bei den Schleusern soll es sich mehrheitlich um Weißrussen handeln, die vom Ausland aus agieren und selbst nicht einreisen. „Die Strategie der Schleusernetzwerke ist es, die Flüchtlinge noch im Kaukasus auf das deutsche Asyl-Verfahren vorzubereiten“, sagte ein hochrangiger Bundespolizist der „Welt“. Bereits im polnisch-weißrussischen Grenzgebiet würden sie professionell für die Einreisebefragung in Deutschland geschult. Ziel sei es, dabei den Flüchtlingsstatus gemäß der Genfer Konvention zu erhalten.
Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, fordert, dass gefährliche Flüchtlinge aus Tschetschenen in einer gesonderten Einrichtung untergebracht werden. „In einer zentralen Unterkunft, die rund um die Uhr überwacht wird“, sagte Wendt der „Welt“. Er hält es aus Sicherheitsgründen für geboten, friedfertige Flüchtlinge vor Gewalttätern zu schützen. „In normalen Flüchtlingsunterkünften hätten sie sonst leichtes Spiel, Landsleute zu unterdrücken und junge Menschen für ihre verbrecherischen Missionen zu rekrutieren“, erklärte Wendt. Die Kämpfer kämen aus einem Bürgerkrieg, wo sie das Töten buchstäblich von der Pieke auf gelernt hätten. „Tschetschenische Islamisten sind tickende Zeitbomben“, sagte Wendt der „Welt“.
