Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat die Initiative des amerikanischen Präsidenten Barack Obama begrüßt, die Arbeit der Geheimdienste transparenter zu gestalten. - Ist dies nicht ein Widerspruch in sich?

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat die Initiative des amerikanischen Präsidenten Barack Obama begrüßt, die Arbeit der Geheimdienste transparenter zu gestalten. In einem Beitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung (F.A.Z./Donnerstagausgabe) schreibt die Ministerin, die Ansätze zur Selbstkritik in den Vereinigten Staaten könnten aber nur durch „harten Druck“ zu Konsequenzen in der Gesetzgebung führen. Die Europäer müssten hier klar ihre Interessen wahren. Beispielsweise müssten die Vereinigten Staaten zusichern, dass personenbezogene Daten, die ihnen im Rahmen bestehender Abkommen übermittelt worden seien, sicher seien.

Die Ministerin sieht zum ersten Mal seit dem 11. September 2001 eine Zeitenwende. „So steigt das Bewusstsein für Datenschutz und Datensicherheit bei Nutzern und Wirtschaftsakteuren. Die gute Initiative der deutschen IT-Unternehmen zeigt, dass hier der Wettbewerb zwischen der EU und Amerika anfängt“, schreibt Leutheusser-Schnarrenberger in der F.A.Z. Abschließend plädiert sie dafür, in Deutschland „über die falschen Weichenstellungen einer überbordenden Sicherheitspolitik seit dem 11. September“ zu diskutieren. Für den Wahlkampf sei das Thema aber nicht geeignet.