Gewerkschaften fordern Kehrtwende in der Rentenpolitik. „Die Begründung für eine Absenkung des Rentenniveaus war falsch und ist heute widerlegt. Stabile Renten sind auch in Zukunft finanzierbar“.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat für die Zeit nach der Bundestagswahl eine Kehrtwende in der Rentenpolitik gefordert. „Die Begründung für eine Absenkung des Rentenniveaus war falsch und ist heute widerlegt. Stabile Renten sind auch in Zukunft finanzierbar“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach dem Handelsblatt (Dienstagausgabe). Es sei falsch gewesen, das Rentenniveau zu kürzen und im Gegenzug auf die Riesterrente zu setzen. „Wenn das Rentenniveau weiter gesenkt wird, wie es im Gesetzbuch steht, werden Menschen millionenfach in die Altersarmut geschickt“, warnte Buntenbach, die auch Vorstandsvorsitzende der Deutschen Rentenversicherung ist.
Dabei werde es nicht nur um Niedrigverdiener gehen, die schon heute von Altersarmut bedroht seien. „Wir werden es bis in den mittleren Einkommensbereich mit Armutsrenten zu tun bekommen.“ Buntenbach warf Kanzl! erin Angela Merkel (CDU) vor, die Chance der relativ guten Finanzlage der Sozialkassen nicht für eine Stabilisierung des Rentenniveaus genutzt und stattdessen Populismus betrieben zu haben, indem sie den Rentenbeitrag zweimal gesenkt habe. „Die Regierungszeit der schwarz-gelben Koalition war für die künftigen Rentner vier verlorene Jahre.“
Noch sieht der DGB die Chance, den Fehler zu korrigieren. Nach seinem Vorschlag soll der bereits auf 18,9 Prozent gesenkte Rentenbeitrag nicht wie geplant weiter sinken, sondern ab 2014 in Stufen von je 0,3 Prozentpunkten bis 2021 wieder angehoben werden. Danach würden Erhöhungen um 0,2 Punkte pro Jahr reichen, um genügend Reserven für eine Stabilisierung des Rentenniveaus auch weit über das Jahr 2030 hinaus zu erreichen. Nach den Modellrechnungen würde das Geld sogar reichen, um die Erwerbsminderungsrenten zu verbessern und auf die Anhebung des Rentenalters auf 67 zu verzichten.
Nach der bisherigen! Rechtslage soll das gesetzliche Rentenniveau bis 2030 um ein Fünftel auf nur noch 43 Prozent des letzten Nettoeinkommens sinken. Würde dieses Niveau schon heute gelten, würde ein Durchschnittsverdiener nach 45 Beitragsjahren statt 1263 Euro nur 1086 Euro Rente erhalten, ein Minus von 177 Euro im Monat. Er müsste mindestens 33 Jahre arbeiten, um nur eine Rente in Höhe der Grundsicherung zu erhalten. Bei einem Beschäftigten mit 2000 Euro Verdienst wären mehr als 43 Beitragsjahre nötig. Das sei für viele schlicht nicht erreichbar, sagte Buntenbach.
