Die Altenpflege in Deutschland ist zu einem reinen Wirtschaftsfaktor verkommen. Alte, wehr- und hilflose Menschen werden unter das Diktat der Ökonomie und den Terror des Profits gepreßt. Die Politik zwingt die Gesellschaft zu dem volkswirtschaftlichen Wahnsinn, Milliarden zu verschwenden („Erneuerbare-Energien-Gesetz“ / „Rettungsschirme“), aber gleichzeitig aus falscher „Sparsamkeit“ hilfsbedürftige Menschen zu vergewaltigen. Das ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Das Recht auf Lebensqualität ist ein Naturrecht.

Zweiter Offener Brief an alle Bundestags-Abgeordneten  wegen des Pflege-Notstandes in der Bundesrepublik Deutschland

(Autor Norbert Knobloch)

Sehr geehrte Damen und Herren Bundestagsabgeordnete!

Am 11. Februar dieses Jahres hatte ich meinen ersten Offenen Brief an Sie veröffentlicht. (www.mmnews.de/index.php/i-news/12035-pflege-notstand) Leider haben Sie bis heute nicht darauf reagiert – mit Ausnahme von Frau Claudia Nier und Frau Dr. Sahra Wagenknecht von der Fraktion im Bundestag „DIE LINKE“. Frau Nier sendete mir bereits am 12. Februar 2013 einen sehr umfangreichen und sehr ausführlichen E-Brief mit dem pflegepolitischen Programm ihrer Partei zu, das übrigens überwiegend meinen Forderungen entspricht. Auch hatte sie meinen Offenen Brief an die pflegepolitische Sprecherin ihrer Partei, Frau Kathrin Senger-Schäfer, an die Sprecherin für Gesundheitspolitik der Partei „DIE LINKE“, Frau Martina Bunge, und an die stellvertretende Vorsitzende des Gesundheitsausschusses im Bundestag, Frau Kathrin Vogler, weitergeleitet. Das ist mehr als genug. Alle anderen Fraktionen des Bundestages aber haben es nicht für nötig gehalten, auf meinen Offenen Brief zu antworten, obwohl ich ihn zusätzlich per E-Mail an den Vorsitzenden des Bundestages, Herrn Dr. Lammers, und an den Bundestag gesandt hatte.

Trotzdem haben Sie die unverschämte Chuzpe, nun bei den Bürgern dieses – u. a. auch durch Ihre verfehlte Politik – gebeutelten Landes um Wählerstimmen zu buhlen. Als Abgeordnete bestimmen Sie selber die Höhe ihres „Verdienstes“ („Diäten“) und werden ein Leben lang vom Wähler, dem arbeitenden Steuerzahler, komfortabel alimentiert – oft für bloße Anwesenheit, manchmal noch nicht einmal dafür. Alte Menschen hingegen, die ihr meist bescheidenes Leben lang hart gearbeitet und Steuern bezahlt haben, werden am Ende ihres Lebens abgeschoben, verwahrt, ruhiggestellt und allein gelassen – vorgeblich, weil „kein Geld da“ wäre. Doch es ist mehr als genug Geld da – es wird nur ungerecht verteilt. Eine Politik, die kein Geld für die eigenen Bürger aufbringen will, ist unmoralisch und kriminell; Politiker, die ihr eigenes Volk im Stich lassen, sind nicht dessen „Vertreter“, sondern dessen Verräter. Wer da wegsieht und schweigt, macht sich mitschuldig.

In vielen bundesdeutschen Pflegeheimen entspricht die Betreuung hilfsbedürftiger alter Menschen, wenn überhaupt, nur noch einer Notversorgung – trotz stolzer Preise und hoher Kosten. Artikel 1 des Grundgesetzes ist de facto außer Kraft gesetzt: Es herrschen Vernachlässigung, Erniedrigung, Entwürdigung und „Vergewaltigung“. Pflegebedürftige Menschen hungern, trocknen aus, liegen sich wund, liegen in ihren eigenen Exkrementen, gelangen tage-, wochen-, monate- oder gar jahrelang nicht mehr ins Freie, werden, oft rechtswidrig, „fixiert“ (angebunden / gefesselt), ebenso oft rechtswidrig mit Psychopharmaka ruhiggestellt und sich selber überlassen – weil die Zeit wegen Geldmangels / Einsparungszwanges und daraus resultierenden Personalmangels fehlt. Das (zu) wenige und (zu) gering entlohnte Personal arbeitet seelisch und körperlich am Limit und lebt finanziell am Existenzminimum. (Billiges!) Hilfspersonal muß Arbeiten ausführen, für die es fachlich nicht qualifiziert und gesetzlich / rechtlich nicht befugt ist.

Die unerträglichen Mißstände in bundesdeutschen Pflegeheimen sind ein offenes Geheimnis. (Der Verfasser hat im Jahr 2011 selber drei Monate ehrenamtlich in einem Altenpflegeheim gearbeitet und steht nach wie vor in regelmäßigem, persönlichem Kontakt mit Bewohnern und Personal.) Doch in der Regel hat jeder Angst vor jedem: die pflegebedürftigen alten Menschen vor den Pflegekräften, die Pflegekräfte vor der Pflegedienstleitung, die Pflegedienstleitung vor der Heimleitung, die Heimleitung vor der Geschäftsführung usw. Eine Angstspirale, die zu kollektivem Schweigen führt. Und kommt es in Ausnahmefällen doch einmal zu Strafanzeigen und Strafanträgen couragierter Zeugen, so stellen die Staatsanwälte die Ermittlungen in der Regel nach wenigen Tagen wieder ein. Es herrscht ein rechtsfreier Raum – in einem angeblichen „Rechtsstaat“.

Hier nun eine stenogrammartige Auflistung der Mißstände:

• Nach einer Studie des Landespflegeausschusses NRW pflegen lediglich 10 % aller Heime „gut“ und 40 % gerade so eben „ausreichend“; der Rest, 50 %, sei „eine Katastrophe“.

• Der Mangel an fachlich qualifiziertem Pflegepersonal ist eklatant und chronisch. So sind tagsüber meist nur zwei bis drei Pflegekräfte für rund 35 Pflegebedürftige zuständig, nachts sind es oft nur ein oder zwei Kräfte für bis zu einhundert Pflegebedürftige! Die meisten PflegerInnen, die der Verfasser persönlich kennt, leiden an Mobbing, am Burnout-Syndrom, an Depressionen, psychosomatischen Krankheiten und körperlichem Verschleiß.

• Fließband-Pflege im Minuten-Takt: Wer nicht mehr dem offiziellen Zeitplan entsprechend schnell genug kauen und schlucken kann, muß entweder auf Nahrung und Flüssigkeit verzichten oder bekommt eine Magen-Sonde gelegt – oft gegen den in einer Patienten-Verfügung ausdrücklich erklärten Willen des Betroffenen! Das erfüllt den Straftatbestand der Körperverletzung! Es gibt wohl keinen Menschen, der nach Minuten „gepflegt“ werden will! Und es gibt wohl auch keine Pflegekraft, die nach Minuten „pflegen“ will!

• Nach Aussagen des Deutschen Institutes für Ernährungsmedizin und Diätetik sind bis zu 85 % der Heimbewohner in der Bundesrepublik wegen Unterernährung und Untergewicht gesundheitlich ernsthaft gefährdet. Und laut dem Arbeitskreis gegen Menschenrechts-verletzungen München leiden etwa 36 % der Heimbewohner an Austrocknung. In vielen Pflegeheimen verdursten und verhungern immer wieder alte Menschen! Das erfüllt den Straftatbestand der zumindest fahrlässigen Körperverletzung mit Todesfolge!

• Zehntausende bettlägeriger Heimbewohner leiden unnötig an Dekubitus (offene Druck-wunden), weil die überlasteten Pflegekräfte nicht die Zeit haben, sie stündlich umzulagern!

• Wer wegen körperlicher Gebrechlichkeit nicht mehr allein die Toilette aufsuchen kann, bekommt Windeln verpaßt oder Blasen-Katheter gelegt – trotz gesunder Blasenfunktion. Auch das erfüllt den Straftatbestand der Körperverletzung!

• Wer nicht mehr allein gehen oder allein seinen Rollstuhl bewegen kann, kommt – wenn überhaupt – nur noch selten ins Freie an die frische Luft und ins Sonnenlicht. Wer völlig bewegungsunfähig ist, muß in den meisten Fällen gänzlich darauf verzichten.

• Rund 400.000 Menschen werden in der Bundesrepublik rund um die Uhr mit Bauch- und Brustgurt, Arm- und Beinfesseln an Bett und / oder Rollstuhl gefesselt – oft rechtswidrig und unnötig als „pflegeerleichternde Maßnahme“! Das erfüllt den Straftatbestand der Freiheitsberaubung! Und noch viel mehr werden mit Psychopharmaka ruhiggestellt!

• Ein Eingehen auf die individuellen Bedürfnisse der alten Menschen ist aus Geld-, Zeit- und Personalmangel nicht mehr möglich. Der lebende Mensch wird dem reibungslosen Ablauf eines unmenschlichen Systems untergeordnet – aus Gründen der „Rendite“ und des Profits! Zeit, Energie und Kapazitäten für persönliche Gespräche, Handhalten, Umarmungen, begleitende Spaziergänge sind bei dem katastrophal überlasteten Pflegepersonal nicht mehr vorhanden. Alte Menschen ziehen sich daher mehr und mehr in sich selber zurück und werden so in die soziale Isolation und in ein apathisches Dahindämmern gedrängt.

• Doch wer die unerträglichen Mißstände an seinem Arbeitsplatz öffentlich macht, muß derzeit mit Mobbing oder gar mit seiner Kündigung rechnen!

• Nach der persönlichen Erfahrung des Verfassers kommen viele Pflegekräfte oft erst eine halbe Stunde, manchmal sogar erst eine ganze Stunde nach Dienstschluß dazu, die Station zu verlassen – wegen akuter Notfälle oder einfach wegen Überlastung mit Schreibarbeiten

• Nach ebenfalls persönlicher Erfahrung des Verfassers engagieren sich einige Pflegekräfte sogar in ihrer Freizeit für die Heimbewohner und bringen ihnen Lebens- und Genußmittel, Kleidungsstücke, CDs, Kassetten etc. mit – weil es den Bewohnern an allem mangelt, ihnen aber durchschnittlich nur € 30,-- Taschengeld pro Monat zur Verfügung stehen!

• Trotzdem ist der Beruf des Altenpflegers – der noch eine wahre Berufung ist! – einer der am schlechtesten bezahlten und einer der gesellschaftlich am schlechtesten angesehenen Berufe!

• Soziale Aktivitäten und die Förderung der wenigen verbliebenen Fähigkeiten und Fertigkeiten der alten Menschen – auch durch angemessene Übernahme von Verantwortung – sind nicht erwünscht! Die Entmündigung des alten Menschen wird aktiv künstlich forciert – ebenfalls aus Gründen der „Rationalisierung“, der „Rendite“ und des Profits!

• Vorschläge und Wünsche der Pflegekräfte werden von der Heimleitung oder der Geschäfts-führung nicht beachtet oder zurückgewiesen – weil sie den „reibungslosen Ablauf“ stören!

• Die ohnehin schon horrenden Kosten für einen Heimplatz steigen schleichend, aber stetig. Selbst für die unterste / leichteste Pflegestufe, die nahezu ohne pflegerischen und betreuerischen Aufwand auskommt, werden in der Regel € 2.000,-- und mehr pro Monat verlangt. Private Pflegeheime als professionelle Profitcenter!

• Die gesetzlich vorgeschriebenen, vertraglich vereinbarten und den alten Menschen zustehenden Pflegeleistungen werden oftmals nicht gewährt, aber regelmäßig abgerechnet. Das ist organisierte Kriminalität. Geschäftsführer und Aktionäre steigern ihre Gewinne auf Kosten der zu Opfern gemachten Abhängigen, der alten, pflegebedürftigen Menschen.

Sehr geehrte Damen und Herren Bundestagsabgeordnete, bitte beantworten Sie mir einmal folgende dräuende Fragen:

• Warum sind gerade alte und pflegebedürftige Menschen in der Bundesrepublik derart erniedrigenden und entwürdigenden sowie gesundheits- und lebensbedrohenden Bedingungen und Behandlungen ausgesetzt??

• Warum sind alte Menschen in der Bundesrepublik oft nachweislich schlechter gestellt als viele Tiere auf Gnadenhöfen und in Tierheimen??

• Warum stehen bei bestem Willen einem pflegebedürftigen Menschen in der Bundesrepublik nicht mehr als 25 Minuten Pflege in einer Schicht zur Verfügung?

• Warum beträgt der Satz für die Verpflegung von Heimbewohnern weniger als 5 Euro, manchmal sogar nur 3 oder gar 2 Euro pro Person und Tag? (Weniger als in Gefängnissen!)

• Warum lösen Veröffentlichungen über skandalöse Mißstände in der Pflege in der Öffentlichkeit nur hilflose Empörung und in der Politik Totschweigen und Wegsehen aus??

• Warum bitten Informanten um Wahrung ihrer Anonymität, wenn sie doch nachweislich nur die Wahrheit sagen und die realen Verhältnisse wiedergeben??

• Warum droht engagierten und couragierten Pflegekräften der Verlust ihres Arbeitsplatzes, wenn sie sich aus Gewissensnot und Verzweiflung zur öffentlichen Kritik an ihrer unerträglichen Berufspraxis entschließen??

• Warum stellen Staatsanwälte Ermittlungsverfahren, in denen es um die Verletzung der Rechte alter Menschen in Pflegeheimen geht, meist so schnell wieder ein?? Handelt es sich hier – in einem angeblichen „Rechtsstaat“ – etwa um einen rechtsfreien Raum...???

• Warum stehen „Rendite“ und Profit über dem Menschen??  Wer verdient an Pflegefonds??

• Warum kostet auch die schlechteste Pflege im Heim zwischen € 2.000,-- und € 3.500,--??

Sehr geehrte Damen und Herren Bundestagsabgeordnete, ich fordere Sie hiermit öffentlich auf:

• Stellen Sie sich hinter die alten, pflegebedürftigen Menschen und hinter ihre meist idealistischen, engagierten, jedoch völlig überforderten und alleingelassenen Pflegekräfte!

• Sorgen Sie dafür, daß Betroffene, Angehörige, Pflegepersonal, Heimbeiräte, Senioren-Vertreter und andere Gruppen in den jeweiligen Gremien des Bundestages angehört werden!

• Sorgen Sie für unangemeldete Prüfungen der Heimaufsicht und des Medizinischen Dienstes auch und vor allem des Nachts sowie an Wochenenden und an Feiertagen!

• Sorgen Sie dafür, daß die Prüfberichte des Medizinischen Dienstes veröffentlicht werden, ohne daß die Verbände Einfluß darauf haben!

• Zwingen Sie per Gesetz Pflegeheime und „caritative“ Heimträger zur regelmäßigen Offenlegung ihrer Finanzen! Alle an dem bundesdeutschen Pflegesystem beteiligten Einrichtungen müssen ihre Bücher und Bilanzen öffentlich machen!

• Stoppen Sie Preisabsprachen und Kartelle von „Wohlfahrtsverbänden“, Kirchen, Städten und Gemeinden sowie privaten Pflegekonzernen und Pflegeheimen, die derzeit die rund 32 Milliarden Euro aus der Pflegeversicherung unter sich aufteilen!

• Schaffen Sie gesetzliche Grundlagen, um betrügerische Bereicherungen durch Abrechnungs-Betrug mittels unabhängiger Kontroll-Instanzen aufzudecken und wirksam zu ahnden!

• Verhindern Sie Fall-Pauschalen und erleichtern Sie individuelle Betreuung, Versorgung und Zuwendung! Sorgen Sie dafür, daß Patienten-Verfügungen beachtet werden!

• Schaffen Sie das derzeitige Abrechnungs-System nach Pflege-Minuten, Pflege-Sätzen und Pflege-Stufen ab! Das derzeitige System verleitet dazu, Bewohner in einer Pflegestufe zu halten oder sie in die nächsthöhere einzustufen statt umgekehrt. Es wird weder den Pflegebedürftigen noch den Pflegekräften gerecht. Alte Menschen sind keine Autos, deren Produktion oder Reparatur nach Montage-Minuten berechnet werden!

• Sorgen Sie für ein angemessenes Abrechnungssystem, das auch die menschliche Zuwendung der Pflegekräfte zeitlich berücksichtigt und finanziell honoriert!

• Verbieten Sie den Heimleitungen, Besuchs-Verbote für Angehörige auszusprechen! Viele Angehörige schweigen aus Furcht vor Repressalien und Schikanen gegen ihre Verwandten!

• Sorgen Sie für die Ausbildung und für die Einstellung von mehr qualifiziertem Pflege-personal! Der Personalmangel an Pflegeheimen ist systembedingt: schlechte Bezahlung, chronischer Zeitmangel, nervliche und körperliche Überforderung, Mobbing, Kündigungs-drohung, mangelnde Akzeptanz bei Vorgesetzten u. schlechtes Ansehen in der Bevölkerung.

• Sorgen Sie so schnell wie möglich für die Umstellung der Altenpflege auf kleinere Betreuungs-Einrichtungen, Betagten-WGs und betreute Wohneinheiten!

• Garantieren Sie die Wahrung der grundgesetzlich festgeschriebenen Rechte auf körperliche Unversehrtheit und Menschenwürde auch für alte und pflegebedürftige Menschen!

Sehr geehrte Damen und Herren Bundestagsabgeordnete,

die übliche Ausrede „Unter den von der Politik vorgegebenen Rahmenbedingungen wird eine optimale Pflege geleistet“ mutet nur noch wie purer Zynismus und menschenverachtender Hohn an. In einem der – trotz EURO und EU, trotz „Rettungsschirm“ und ESM / EFSM / EFSF, trotz EEG – (noch) reichsten Länder der Erde ist mehr als genug Geld für die Ärmsten der Armen da – es muß nur an sie weitergeleitet werden anstatt an die Reichsten der Reichen (ausländische Banken etc.)! Schaffen Sie endlich menschenwürdige Mindeststandards der Alten- und Krankenpflege in der Bundesrepublik Deutschland! Lassen Sie nicht zu, daß die Pflege alter und kranker Menschen in der Bundesrepublik Deutschland weiter zu reinem Profitdenken verkommt! Setzen Sie sich dafür ein, daß menschenwürdiges Altern und Sterben trotz „Globalisierung“ und „Ökonomisierung“ wieder in der Bundesrepublik Deutschland möglich und Realität werden! Sorgen Sie für eine höherwertige Stellung von Krankheit, Alter und Sterben in der Gesellschaft sowie für ein angemessenes Ansehen und eine angemessene Entlohnung von Alten- und KrankenpflegerInnen! Sonntagsreden und Lippenbekenntnisse von bundesdeutschen Politikern haben die bundesdeutschen Bürger und Wähler satt! Die Bürger und Wähler wollen nun endlich Taten sehen!

Der Mensch steht über ökonomischer Rendite und wirtschaftlichem Profit! Jeder Mensch besitzt als angeborenes Naturrecht den absoluten (nicht einschränkbaren und nicht wegnehmbaren) Anspruch auf Leben, Freiheit, Gesundheit, körperliche Unversehrtheit, Frieden, Zufriedenheit und Glück!!

„Wir sind nicht nur verantwortlich für das, was wir tun, sondern auch für das, was wir nicht tun.“ (Jean Baptiste Poquelin alias Molière, 1622 – 1673)

„An pflegebedürftigen Menschen zu verdienen ist pervers. Das ist schamlos. Es ist kriminell.“ (Dieter Hildebrandt, Kabarettist im Ruhestand)