Wenn ein Politiker etwas Unwahres sagt, kann dies mehrere Ursachen haben. - Politiker und Euro-kritische Ökonomen werden so schnell keine Freunde. Die Forderung, AfD-Mitglieder aus dem Wissenschaftlichen Beirat des Wirtschaftsministeriums auszuschließen, geht aber entschieden zu weit.
Von Hans-Olaf Henkel
Wenn ein Politiker etwas Unwahres sagt, kann es drei Ursachen haben:
1. Der Politiker irrt sich. Ein klassisches Beispiel dafür ist das Versprechen Helmut Kohls, im Osten Deutschlands „blühende Landschaften“ zu schaffen. Mal ganz davon abgesehen, dass es den meisten Menschen im Osten Deutschlands besser geht als zu Zeiten der DDR, wurde die wirtschaftliche Entwicklung nicht nur von ihm falsch eingeschätzt. Auch die meisten Ökonomen, ich selbst eingeschlossen, beurteilten die wirtschaftliche Entwicklung im Osten nicht richtig.
1. Der Politiker irrt sich. Ein klassisches Beispiel dafür ist das Versprechen Helmut Kohls, im Osten Deutschlands „blühende Landschaften“ zu schaffen. Mal ganz davon abgesehen, dass es den meisten Menschen im Osten Deutschlands besser geht als zu Zeiten der DDR, wurde die wirtschaftliche Entwicklung nicht nur von ihm falsch eingeschätzt. Auch die meisten Ökonomen, ich selbst eingeschlossen, beurteilten die wirtschaftliche Entwicklung im Osten nicht richtig.
2. Der Politiker behauptet Falsches, weil er sich angewöhnt hat, mit einer erwartungsgesteuerten Wahrnehmung durchs Leben zu gehen. Hier schon von „Lüge“ zu sprechen, wäre solange nicht angemessen, wie die Person selbst an das Falsche glaubt. Beispiele sind die Ankündigungen der Bundesregierung, dass der erste Euro-Rettungsschirm auslaufen und nicht verlängert wird. Oder ihre zahlreichen Versprechen, dass die Rettungsaktionen den deutschen Steuerzahler nichts kosten würden. Oder die unzähligen, von der Realität meist widerlegten Ankündigungen über Reformerfolge im Süden der Eurozone – es sei denn, die Politiker, die diese Versprechen abgaben, haben sich vorher selbst belogen . Schon Friedrich Nietzsches stellte fest, dass der Phantast die Wahrheit vor sich selbst verleugnet, der Lügner vor anderen.
3. Der Politiker lügt bewusst. Im Dritten Reich gab es davon haufenweise. Zum Beispiel: „Seit 5:45 Uhr wird zurückgeschossen!“. Die DDR konnte nur mit der Verbreitung von Lügen existieren („Niemand hat die Absicht…“). Auch in der Politik der Bundesrepublik gab es viele Lügengeschichten. Wenn aufgedeckt, bedeuteten sie meist das Ende der Karriere des Lügners. Für den damaligen Ministerpräsidenten Uwe Barschel („Ich gebe Ihnen mein Ehrenwort…“) hatte sie schlimmere Konsequenzen. Und wenn heute jemand vom „Lügenbaron“ spricht, denkt man nicht nur an Münchhausen.
Das Gute an der Demokratie ist, dass diejenigen, die Irrtümer, Phantasien und Lügen verbreitet haben, irgendwann bloßgestellt und zur Verantwortung gezogen werden. Allerdings, bisher blieben die Politiker, Banker und Verbandsvertreter, die den Einheitseuro nur noch mit bequemen Unwahrheiten am Leben erhalten konnten, unbehelligt. Damit das so bleibt, verfolgen sie umso härter diejenigen, die unbequeme Wahrheiten aussprechen.
Neue Qualität der Verunglimpfung erreicht
So geht es jenen Wirtschaftswissenschaftlern, die Rechtsbrüchen nicht mehr schweigend zusehen können. Nun ist Professorenschelte nicht nur aus dem Dritten Reich und der DDR überliefert. Auch Gerhard Schröder („Professor aus Heidelberg“) und Peer Steinbrück („Professor Unsinn“) haben sich schon an Professoren abgearbeitet. Auf den soeben von 136 Ökonomieprofessoren veröffentlichten Protest gegen die EZB-Anleihekäufe reagiert ein führender CDU Politiker nach bewährter Merkel-Methode: „Nicht hilfreich!“.
Natürlich wissen die Professoren, dass sie, mit der Fackel der Wahrheit durch die Menge laufend, einigen den Bart versengen. Die Angriffe der Vertreter der Euro-Rettungsparteien auf Professoren, die politisch in der AfD aktiv sind, stellen eine neue Qualität der Verunglimpfung dar. Offenbar ist es für die Euro-Rettungsfanatiker unerträglich mitzuerleben, wie sich zum ersten Mal in der deutschen Geschichte eine Partei etabliert, an deren Spitze Leute stehen, die etwas von Wirtschaft verstehen und unbequeme Wahrheiten über den Euro verbreiten. Kein Wunder also, dass die SPD und die Grünen Wirtschaftsminister Phillip Rösler (FDP) auffordern, die renommierten Volkswirte und AfD-Mitglieder Prof. Roland Vaubel (Universität Mannheim) und Prof. Charles B. Blankart (Humboldt-Universität) aus dessen Wissenschaftlichen Beirat auszuschließen.
Genau so wenig, wie ich mir vorstellen kann, dass die Professoren Blankart und Vaubel jemals auf die Idee kämen, ein gesundheitliches Problem an den Augen von einem Ökonomen behandeln zu lassen, genau so überzeugt bin ich davon, dass der gelernte Augenarzt Rösler vom Rat dieser Ökonomen profitieren könnte.
