Mit deutlichen Worten hat die CDU Überlegungen der FDP zurückgewiesen, den Euro-Schutzschirm ESM mittelfristig wieder abzuschaffen. „Eine Unions-geführte Bundesregierung wird zu den vereinbarten Verträgen zum ESM stehen“
Mit deutlichen Worten hat die CDU Überlegungen der FDP zurückgewiesen, den erst vor einem Jahr eingerichteten Euro-Schutzschirm ESM mittelfristig wieder abzuschaffen. „Eine Unions-geführte Bundesregierung wird zu den vereinbarten Verträgen zum ESM stehen“, sagte Unions-Fraktionsvize Michael Meister (CDU) Handelsblatt Online. „Der ESM ist für uns ein Baustein der notwendigen Weiterentwicklung der Währungsunion, wie auch zum Beispiel die Errichtung der Bankenunion.“
Meister reagierte damit auf einen Passus im Wahlprogramm der Liberalen, der bisher nicht aufgefallen war. Dort heißt es: „Der ESM ist keine Dauerlösung. Sobald eine funktionierende Stabilitätsunion mit effektiven Sanktionen bei übermäßiger Staatsverschuldung besteht, muss der ESM auslaufen.“
Meister sagte dazu: „Der ESM ist vereinbarungsgemäß eine Dauereinrichtung zur Stabil! isierung des Euro.“ Das bedeute aber nicht, dass Hilfen im Einzelfall dauerhaft gewährt würden.
Der Finanzexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Frank Schäffler, verteidigte dagegen die Position seiner Partei. „Der ESM ist ein großes Unglück und muss wieder weg“, sagte Schäffler Handelsblatt Online. Er sprach von einer „weitsichtigen Passage“ im FDP-Wahlprogramm, die auch die EU-Kommission akzeptieren müsse. Brüssel sieht im ESM eine Dauereinrichtung. Schäffler sagte dazu, die Kommission sei nicht Vertragspartei des ESM. „Deshalb ist ihre Position dazu so unwichtig wie wenn in China ein Fahrrad umfällt.“
Rückdeckung für die FDP in dieser Frage kommt vom CDU-Bundestagsabgeordneten Klaus-Peter Willsch. „Es steht zu hoffen, dass die FDP dies im Rahmen von Koalitionsverhandlungen durchsetzt, meine Unterstützung hat sie dafür“, sagte Willsch Handelsblatt Online. Faktisch hätten weder der Euro-Rettungsfonds EFSF noch! der ESM „einen dauerhaften Beitrag zur Beruhigung in der Euro-Krise gebracht, sondern vielmehr die Ankündigung von EZB-Chef Draghi, die Notenpresse anzuwerfen und unbegrenzt laufen zu lassen“.
Meister reagierte damit auf einen Passus im Wahlprogramm der Liberalen, der bisher nicht aufgefallen war. Dort heißt es: „Der ESM ist keine Dauerlösung. Sobald eine funktionierende Stabilitätsunion mit effektiven Sanktionen bei übermäßiger Staatsverschuldung besteht, muss der ESM auslaufen.“
Meister sagte dazu: „Der ESM ist vereinbarungsgemäß eine Dauereinrichtung zur Stabil! isierung des Euro.“ Das bedeute aber nicht, dass Hilfen im Einzelfall dauerhaft gewährt würden.
Der Finanzexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Frank Schäffler, verteidigte dagegen die Position seiner Partei. „Der ESM ist ein großes Unglück und muss wieder weg“, sagte Schäffler Handelsblatt Online. Er sprach von einer „weitsichtigen Passage“ im FDP-Wahlprogramm, die auch die EU-Kommission akzeptieren müsse. Brüssel sieht im ESM eine Dauereinrichtung. Schäffler sagte dazu, die Kommission sei nicht Vertragspartei des ESM. „Deshalb ist ihre Position dazu so unwichtig wie wenn in China ein Fahrrad umfällt.“
Rückdeckung für die FDP in dieser Frage kommt vom CDU-Bundestagsabgeordneten Klaus-Peter Willsch. „Es steht zu hoffen, dass die FDP dies im Rahmen von Koalitionsverhandlungen durchsetzt, meine Unterstützung hat sie dafür“, sagte Willsch Handelsblatt Online. Faktisch hätten weder der Euro-Rettungsfonds EFSF noch! der ESM „einen dauerhaften Beitrag zur Beruhigung in der Euro-Krise gebracht, sondern vielmehr die Ankündigung von EZB-Chef Draghi, die Notenpresse anzuwerfen und unbegrenzt laufen zu lassen“.
Freie Wähler: FDP politisch überflüssig
Laut dem Bundesvorsitzenden der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, ist die FDP in der deutschen Parteienlandschaft überflüssig geworden. "Wir Freien Wähler sind die bodenständige Kraft der Mitte und besetzen glaubwürdig die Themen der Bürger. Die FDP ist politisch überflüssig geworden", sagte Aiwanger am Mittwoch in Berlin.
Aiwanger bezog sich auf das Ergebnis der Landtagswahl vom letzten Sonntag in Bayern, bei der die Freien Wähler mit neun Prozent der Stimmen ihren Platz als drittstärkste Partei verteidigten und bei der die FDP mit drei Prozent aus dem Landtag ausschied.
Die schwarz-gelbe Regierung trete für eine unsolide Rettungsschirmpolitik ein und hebe "in Brüssel die Hand für die Liberalisierung der Trinkwasserversorgung", monierte der Chef der Freien Wähler, die zur Bundestagswahl in allen 16 Bundesländern antreten.
