Experten fordern Reformschub und Schuldenschnitt von der neuen Bundesregierung. Was den "Experten" offenbar nicht ganz klar ist: Schuldenschnitt bedeutet Währungsreform.
Führende Experten haben im Nachrichtenmagazin FOCUS die wichtigsten Aufgaben der kommenden Bundesregierung umrissen und konkrete Reformvorschläge in die Debatte eingebracht. Der Finanzwissenschaftler Clemens Fuest plädierte für Schuldenschnitte, um die schwelende Eurokrise in den Griff zu bekommen. „Die Regierung braucht den Mut, gemeinsam mit anderen Mitgliedsstaaten überschuldete Banken und Staaten notfalls mit Schuldenschnitten zu retten“, schrieb der Präsident des Mannheimer Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) in einem Gastbeitrag für den FOCUS. Das Verlagern von Verlusten auf den Staat habe seine Grenzen erreicht. Die politische Versuchung sei groß, die Überschuldung als vorübergehende Zahlungsschwierigkeiten kleinzureden, so der Ökonom. „Der Preis dieser Politik ist hoch, denn die wirtschaftliche Erholung der Krisenstaaten wird durch die Schulden abgewürgt.“
Die Vorsitzende des Verbandes der Jungen Unternehmer, Lencke Wischhusen, verlangte von der künftigen Bundesregierung einen neuen, großangelegten Reformschub für Deutschland: „Wir dürfen uns nicht länger auf der Agenda 2010 ausruhen“, schrieb Wischhusen in einem Beitrag für FOCUS. „Die nächste Regierung muss die Agenda 2050 stemmen.“ Im Jahr 2050 werde jeder dritte Deutsche über 60 Jahre alt sein. Auf einen Erwerbstätigen komme dann rechnerisch fast ein Rentner. Um die Herausforderungen des demographischen Wandels zu meistern, müsse „die neue Regierung eine Reformregierung werden“, forderte die Unternehmerin. An einem höheren Renteneintrittsalter führe „kein Weg vorbei“.
Der Bildungsexperte Jörg Dräger forderte mehr Geld für die gewachsenen Bildungsaufgaben der Bundesländer: „Der Bund muss die Länder finanziell besser ausstatten“, schrieb das Vorstandsmitglied der Bertelsmann Stiftung in FOCUS. „Ich bin dafür, dass der Bund den Ländern pauschal mehr Geld aus den Mehrwertsteuereinnahmen abtritt.“ Im Gegenzug müssten die Länder offenlegen, wie gut Kindergärten, Schulen und Universitäten wirklich sind. „16 verschiedene Bildungssysteme haben nur dann eine Berechtigung, wenn sich die Länder miteinander messen und um das beste Ergebnis ringen.“
