Linke befürchtet mit Schwarz-Rot „Neuauflage der Mehrwertsteuerlüge“. „Ein Große Koalition wäre für die Geldbeutel der kleinen Leute wirklich der Worst Case.“
Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat die Bereitschaft führender CDU-Politiker im Zuge von Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD auch über mögliche Steuererhöhungen zu sprechen, scharf kritisiert. „Ich fürchte, Union und SPD bereiten die Neuauflage der Mehrwertsteuerlüge vor“, sagte Riexinger Handelsblatt Online. Wenn Ex-SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) an einem Tisch säßen, „dann kommt am Ende bestimmt als Kompromiss heraus, dass die Steuern für die arbeitende Mitte steigen und die Renten sinken“.
Riexinger warnte: „Ein Große Koalition wäre für die Geldbeutel der kleinen Leute wirklich der Worst Case.“ Zugleich bot der Linksparteichef den Sozialdemokraten an, im Bundestag gemeinsam eine Reichensteuer durchzusetzen. „Wenn die SPD die Steuern für Superreiche erhöhen will, dann muss! sie die bestehende Parlamentsmehrheit einfach nutzen und einen Vorschlag vorlegen“, sagte er.
Riexinger warnte: „Ein Große Koalition wäre für die Geldbeutel der kleinen Leute wirklich der Worst Case.“ Zugleich bot der Linksparteichef den Sozialdemokraten an, im Bundestag gemeinsam eine Reichensteuer durchzusetzen. „Wenn die SPD die Steuern für Superreiche erhöhen will, dann muss! sie die bestehende Parlamentsmehrheit einfach nutzen und einen Vorschlag vorlegen“, sagte er.
