Französische Logik: Statt im eigenen Land Reformen anzuschieben, fordert der französische Industrieminister Arnaud Montebourg einen deutschen Mindestlohn, um vermeintliche Wettbewerbsvorteile Deutschlands abzuschwächen. AfD: „Keine Anpassung nach unten“.

Statt im eigenen Land Reformen anzuschieben, fordert der französische Industrieminister Arnaud Montebourg einen deutschen Mindestlohn, um vermeintliche Wettbewerbsvorteile Deutschlands abzuschwächen. Und wenn das alleine nicht hilft, so Überlegungen Brüssler Bürokraten, müssen die erfolgreicheren Länder eben die Sozialkosten der schwächeren übernehmen. „Das Denken ist in seiner Falschheit durchaus konsequent“, so kommentiert Bernd Lucke, Sprecher der Alternative für Deutschland, die jüngsten Vorstöße aus Paris und Brüssel.

Montebourg hatte jüngst das Fehlen eines gesetzlichen Mindestlohns in Deutschland scharf kritisiert und als „unfaire Konkurrenz“ bezeichnet. Der fehlende Mindestlohn schädige „die Rechte der europäischen und insbesondere der französischen Angestellten“. Darüber hinaus forderte er, die deutschen Haushaltsüberschüsse sollten „zum Wohle Europas eingesetzt“ werden. Dieser Perspektive schließt sich der neuerliche Vorschlag des EU-Sozialkommissars Laszlo Andor an: eine gemeinsame Arbeitslosenversicherung für die Euro-Zone. Unter bestimmten Bedingungen sollten Euro-Mitgliedsstaaten die Hälfte ihrer Sozialleistungen an Arbeitslose aus einem EU-Fonds ersetzt bekommen.

„Im Endeffekt läuft es immer auf dasselbe hinaus: Da das Euro-Regiment die nationalen Handlungsmöglichkeiten einschränkt, sollen sich die anderen Euro-Staaten nach unten anpassen“, so Lucke weiter. Am Ende wäre es wieder der deutsche Steuerzahler, der erst den eigenen Mindestlohn und anschließend die Sozialkosten der anderen übernähme. Das aber könne eigentlich niemand wollen: eine Anpassung nach unten und die gemeinsame Haftung für die Fehler der anderen, denn mit dieser Politik werde Europa langfristig seine Zukunftsfähigkeit verlieren. „Nur wenn jeder wieder die Verantwortung für seine eigene Währung, seine Banken, seine Sozialgesetze und seine Wirtschaftspolitik habe, kann Europa gerechter werden, erfolgreicher wirtschaften und insgesamt besser funktionieren“, so der AfD-Sprecher abschließend.