Schäuble: Finanztransaktionssteuer nicht im Alleingang – Keine Euro-Bonds und kein Schuldenschnitt. Alles Lüge?
Einen Alleingang Deutschlands zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer lehnt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble mit Hinweis auf die Erfahrungen Frankreichs ab. Auch Euro-Bonds oder einen weiteren Schuldenschnitt für Griechenland werde es nicht geben, versicherte Schäuble in einem Interview mit der WirtschaftsWoche.
In dem Gespräch erteilt Schäuble der Einführung einer nationalen Transaktionssteuer eine klare Absage. „Ob das (ein Alleingang, die Red.) so eine gute Lösung wäre, kann man sich ja mal bei unseren Nachbarn in Frankreich anschauen. Die haben ziemliche Schwierigkeiten und erzielen dabei nur eine sehr begrenzte Wirkung“, so Schäuble. „Ich bin deshalb nach wie vor ein Anhänger einer weltweiten, mindestens aber einer europäischen Finanztransaktionssteuer. Man kann eben Realität nicht allein durch Engagement ersetzen.“
Auch einem Schuldenschnitt für Griechenland stellte sich Schäuble entgegen und wies Spekulationen der Opposition zurück, solch ein Schnitt sei für die Zeit nach der Bundestagswahl geplant. „Solches Gerede war und ist Unsinn. Das haben wir nun wirklich vor der Wahl ganz klargemacht“, so Schäuble. „Daran hat sich nichts geändert. Ich sage auch gerne jetzt noch einmal: Nichts wurde auf „nach der Wahl“ verschoben“, versicherte der CDU-Politiker. „Ich habe in der Vergangenheit, im Bundestag und in der Öffentlichkeit und vor der Wahl aber darauf hingewiesen, dass wir wahrscheinlich Mitte 2014 Gespräche werden führen müssen, ob und wenn ja wie eine Anschlussfinanzierung für Griechenland nötig ist, wenn das aktuelle Hilfsprogramm Ende 2014 ausläuft. Wenn, würde diese aber nur einen Bruchteil der bisherigen Programme ausmachen.“
Dabei werde es auch eine gemeinsame Haftung für Staatsschulden durch Euro-Bonds nicht geben. „Eine gemeinschaftliche Haftung von Staatsschulden wäre die sicherste Methode, um vom bisherigen Weg einer Konsolidierungs- und Sanierungspolitik der Mitgliedstaaten abzuweichen“, sagte Schäuble. „Schließlich neigt eine demokratische Politik immer zu einem bequemen Weg, das ist nun einmal so. Und Euro-Bonds wären eine Einladung dazu. Solche politischen Fehlanreize dürfen wir nicht bieten.“
