Ärger über Seitenwechsel hochrangiger EU-Beamter. Immer mehr EU-Bosse werden Lobbyisten. Es hat fast den Anschein, als wenn ein Job in Brüssel nur als Vorbereitung dient, später in die Dienste multinationaler Konzerne zu wechseln.
Der Wechsel diverser hochrangiger EU-Kommissionsbeamter in den Lobbyismus sorgt für Ärger in der EU-Kommission, berichtet der SPIEGEL in seiner neuen Ausgabe. So legte die Generaldirektion Handel Widerspruch ein, als im vergangenen Jahr dem ehemaligen EU-Botschafter in China, Serge Abou, genehmigt wurde, Berater des chinesischen Technologiekonzerns Huawei zu werden.
Gegen Huawei läuft derzeit bei der EU ein Anti-Dumping-Verfahren wegen des Verdachts künstlich niedrig gehaltener Preise. Er habe "Zweifel an der Angemessenheit dieser Genehmigung", schrieb der Generaldirektor Handel, Jean-Luc Demarty, an die zuständige Generaldirektion Personal. Für Ärger sorgt auch der bevorstehende Wechsel des Generaldirektors für Energie, Philip Lowe, zur neuen britischen Wettbewerbsbehörde.
Lowe wurde genehmigt, bereits während seiner letzten Monate als EU-Generaldirektor für die britische Behörde zu arbeiten. Lowe kassiert für die Nebentätigkeit 4500 Euro Honorar. Die Anti-Lobby-Organisation Corporate Europe Observatory hatte beim europäischen Ombudsmann wegen ähnlicher Fälle eine förmliche Beschwerde eingelegt.
In vier Jahren seien 343 Fälle intern wegen möglicher Interessenkonflikte geprüft, aber nur in einem Fall der Wechsel untersagt worden. "Die EU-Kommission muss auf diesem Gebiet den Goldstandard einhalten", sagte der neue Ombudsmann, mit der Irin Emily O'Reilly zum ersten Mal ein Frau, dem SPIEGEL.
Viele Mitgliedsländer seien deutlich weiter, wenn es darum geht, mit Interessenkonflikten ihrer Mitarbeiter umzugehen. Sie will noch im Herbst über eine Beschwerde gegen den ehemaligen EU-Generaldirektor Michel Petite entscheiden, der für die Zigarettenindustrie arbeitet und gleichzeitig der Ethikkommission der EU vorsitzt.
