Steuern auf Rekord, Billionen für die Eurozone - aber für Deutschlands Straßen reicht angeblich das Geld nicht: CDU-Ministerpräsident Haselof schlägt Infrastruktur-Soli vor.
Mitten in der Sondierungsphase für eine neue Koalition entbrennt in der Union eine Debatte über die künftige Finanzierung von Straßen und Autobahnen. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) forderte im Nachrichtenmagazin FOCUS; jetzt „den großen Wurf“ zu wagen und den Weg für einen „Infrastruktur-Soli“ zu ebnen. „Ich schlage vor, dass wir den Solidaritätszuschlag, der jetzt in den allgemeinen Steuereinnahmen verschwindet, umwandeln in eine zweckgebundene Abgabe“, so Haseloff. „Diesen Infrastruktur-Soli könnten wir einsetzen für die Infrastruktur in Ost und West.“ Koalitionsverhandlungen seien „genau der richtige Ort“, um eine solche Grundsatzentscheidung vorzubereiten. Der Zustand vieler Straßen und Brücken sei „so verheerend, dass eine grundlegend neue Antwort“ fällig sei. „Mit diesem neuen Finanztopf könnte man zugleich Vorsorge treffen für Naturkatastrophen wie die Flut, die uns zuletzt ereilte.“
Unterdessen mehren sich die Stimmen prominenter CDU-Politiker, die sich der Forderung der CSU nach einer Pkw-Maut anschließen. Niedersachsens Fraktionschef Björn Thümler sagte FOCUS: „Die CDU muss das Thema in die Koalitionsverhandlungen einbringen.“ Thümler schlägt vor, dass Autofahrer aus dem Ausland eine Vignette kaufen, wenn sie deutsche Autobahnen nutzen. Für heimische Fahrer dürfe es „keine zusätzlichen Belastungen geben“. Sie sollten „gratis eine Jahres-Vignette bekommen, wenn sie die KfZ-Steuer überwiesen haben.“ Thümler erwartet Maut-Einnahmen in Höhe von einer Milliarde Euro jährlich. Für die Jahresvignette veranschlagt er etwa 80 Euro.
Der CDU-Fraktionschef in Thüringen Mike Mohring sagte: „Angesichts des enormen Bedarfs von sieben Milliarden Euro jährlich für den Straßenbau dürfen wir das Thema Pkw-Maut nicht zum Tabu von Koalitionsverhandlungen erklären.“ Eine Verrechnung der Kfz-Steuer mit der Vignette dürfe nicht so ausfallen, dass am Ende Fahrer von großen und kleinen Autos gleich viel zahlen, warnte Mohring. „Es muss gerecht zugehen.“
