Hessischer Justizminister legt Kanzleramtschef Pofalla Rücktritt nahe. „Wenn es um deutsche Staatsbürger und ihre privatesten Kommunikationsdaten ging, blieb die Bundeskanzlerin gelassen. Jetzt, wo es um ihr eigenes Mobiltelefon geht, beginnt die Empörung im Bundeskanzleramt“.
Der hessische Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) hat im Zusammenhang mit dem vermuteten US-Spähangriff auf das Handy von Angela Merkel (CDU) dem für die deutschen Geheimdienste zuständigen Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) den Rücktritt nahegelegt. Pofalla habe die Enthüllungen des Ex-US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden „nicht ernst genug genommen und versucht, das Problem auszusitzen und klein zu reden“, sagte Hahn Handelsblatt Online. „Er sollte deshalb über persönliche Konsequenzen nachdenken. Wer eine Abhöraffäre für beendet erklärt, während die eigene Kanzlerin abgehört wird, ist als oberster Aufseher der Geheimdienste denkbar ungeeignet.“
Die „künstliche Aufregung“ innerhalb der Union, nur, weil es jetzt um das Telefon der Kanzlerin gehe, nannte Hahn den „Gipfel des Zynismus“. Er äußerte in diesem Zusammenhang scharfe! Kritik an Merkel. „Wenn es um deutsche Staatsbürger und ihre privatesten Kommunikationsdaten ging, blieb die Bundeskanzlerin gelassen. Jetzt, wo es um ihr eigenes Mobiltelefon geht, beginnt die Empörung im Bundeskanzleramt“, sagte Hahn Handelsblatt Online. „Hier wird mit zweierlei Maß gemessen, wie es entfremdeter vom Bürger nicht sein kann.“ Die Vorwürfe gegen den US-Geheimdienst NSA seien schon vor Wochen ungeheuerlich gewesen. „Dass die Bundeskanzlerin die Dimension des Skandals erst dann zu begreifen scheint, wenn es um ihr persönliches Telefon geht, spricht nicht für sie.“
Den USA warf Hahn vor, völlig die Balance zwischen Bürgerrechten und Sicherheitsinteressen verloren zu haben. „Das fängt bei der massiven Überwachung von Freund und Feind an und endet bei gezielten Tötungen durch Drohnen im Ausland“, sagte der FDP-Politiker und forderte Konsequenzen. „Wir dürfen nicht länger zulassen, dass einige Geheimdienste! die westlichen Demokratien zu ihrem Manövergebiet erklären.“ Hier müsse ein „radikales Umdenken“ einsetzen.
„Es ist nicht mehr die Zeit für einen höflichen Gedankenaustausch auf Minister-Ebene“, sagte Hahn weiter. Es sei vielmehr Zeit, auch Deutschlands Verbündeten ihre Grenzen aufzuzeigen. „Was die US-Regierung hier betreibt, ist ein digitaler Angriff auf Freund und Feind“, sagte Hahn. „Unsere Geheimdienste haben dem offensichtlich nichts entgegenzusetzen.“
Die „künstliche Aufregung“ innerhalb der Union, nur, weil es jetzt um das Telefon der Kanzlerin gehe, nannte Hahn den „Gipfel des Zynismus“. Er äußerte in diesem Zusammenhang scharfe! Kritik an Merkel. „Wenn es um deutsche Staatsbürger und ihre privatesten Kommunikationsdaten ging, blieb die Bundeskanzlerin gelassen. Jetzt, wo es um ihr eigenes Mobiltelefon geht, beginnt die Empörung im Bundeskanzleramt“, sagte Hahn Handelsblatt Online. „Hier wird mit zweierlei Maß gemessen, wie es entfremdeter vom Bürger nicht sein kann.“ Die Vorwürfe gegen den US-Geheimdienst NSA seien schon vor Wochen ungeheuerlich gewesen. „Dass die Bundeskanzlerin die Dimension des Skandals erst dann zu begreifen scheint, wenn es um ihr persönliches Telefon geht, spricht nicht für sie.“
Den USA warf Hahn vor, völlig die Balance zwischen Bürgerrechten und Sicherheitsinteressen verloren zu haben. „Das fängt bei der massiven Überwachung von Freund und Feind an und endet bei gezielten Tötungen durch Drohnen im Ausland“, sagte der FDP-Politiker und forderte Konsequenzen. „Wir dürfen nicht länger zulassen, dass einige Geheimdienste! die westlichen Demokratien zu ihrem Manövergebiet erklären.“ Hier müsse ein „radikales Umdenken“ einsetzen.
„Es ist nicht mehr die Zeit für einen höflichen Gedankenaustausch auf Minister-Ebene“, sagte Hahn weiter. Es sei vielmehr Zeit, auch Deutschlands Verbündeten ihre Grenzen aufzuzeigen. „Was die US-Regierung hier betreibt, ist ein digitaler Angriff auf Freund und Feind“, sagte Hahn. „Unsere Geheimdienste haben dem offensichtlich nichts entgegenzusetzen.“
Bundesanwaltschaft schaltet sich in Affäre um Merkels Handy ein
Die Bundesanwaltschaft schaltet sich laut Medienberichten in die Affäre um das angebliche Abhören von Angela Merkels Handy durch US-Geheimdienste ein. Demnach bitte die Bundesanwaltschaft die mit der Affäre befassten Bundesbehörden um Übermittlung ihrer Erkenntnisse.
Nach Angaben eines Sprechers legte die Behörde einen sogenannten "Beobachtungsvorgang" an. Die Bundesregierung hatte am Mittwochabend bestätigt, dass es Hinweise darauf gibt, dass das Mobiltelefon der Kanzlerin möglicherweise von US-Diensten überwacht wird.
Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, die Bundeskanzlerin habe in einem Telefonat mit US-Präsident Obama am Mittwoch deutlich gemacht, "dass sie solche Praktiken, wenn sich die Hinweise bewahrheiten sollten, unmissverständlich missbilligt und als völlig inakzeptabel ansieht." Unter engen Freunden und Partnern dürfe es solche Überwachung der Kommunikation eines Regierungschefs nicht geben.
EU-Parlamentspräsident: Unkontrollierbarkeit der US-Geheimdienste "Alarmsignal"
EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) hat die mutmaßliche Abhöraktion der US-Geheimdienste gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) scharf kritisiert: "Die offensichtliche Unkontrollierbarkeit der US-Geheimdienste ist ein Alarmsignal", sagte Schulz der "Bild-Zeitung" (Freitagausgabe). Es sei damit zu rechnen, dass Diktaturen demokratische Politiker ausspähten. "Wenn sich aber bestätigt, dass befreundete Demokratien demokratische Politiker ausspionieren, wie in diesem Fall die USA Angela Merkel, dann ist das ein bestürzender Vorgang, der den Verfall der demokratischen Kultur sichtbar macht."
